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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 85 InsO – Aufnahme von Aktivprozessen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 InsO verweisen

  • § 24 InsO – Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

Rechtsprechung zu § 85 InsO

151 Entscheidungen zitieren § 85 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 02.12.2021 – 3 AZR 119/19 · 3. Senat

    Leitsatz: Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.
  • OLG München, ZwU v. 19.01.2026 – 17 U 966/24 e · 17. Zivilsenat

    Unzulässigkeit eines Parteiwechsels im Berufungsverfahren

  • BFH, Urt. v. 30.07.2019 – VIII R 21/16 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen . 2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA nicht analog anwendbar . 3. Mangels gesetzlicher Regelung in der AO kann das FA ein …
  • BGH, Beschl. v. 12.02.2004 – V ZR 288/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Aktivprozeß im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner im Rechtsmittelverfahren wegen seiner Leistung gemäß § 717 Abs. 2 ZPO Ersatz verlangt.
  • OLG Naumburg, Urt. v. 27.02.2023 – 12 U 121/13 (Hs) · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das gemäß § 240 ZPO unterbrochene Verfahren kann nur nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen werden.(Rn.9) 2. Eine von dem Insolvenzverwalter angestrebte Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, also den für den Fall des Prozessgewinns erhobenen Kostenerstattungsanspruch, rechtfertigt nicht die Annahme eines Aktivprozesses, der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.10.2021 – 2 Sa 106/19 · 2. Kammer

    Zahlungsklage - Vergleich - Störung der Geschäftsgrundlage - Arbeitnehmerinsolvenz

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