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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 107 BetrVG – Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses können auch die in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.

(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses; die Amtszeit der Mitglieder endet in diesem Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die an der Bestimmung mitzuwirken berechtigt waren, abgelaufen ist. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden; auf die Abberufung sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Ausschuss des Betriebsrats zu übertragen. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf die Zahl der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht überschreiten. Der Betriebsrat kann jedoch weitere Arbeitnehmer einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten bis zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuß berufen; für die Beschlussfassung gilt Satz 1. Für die Verschwiegenheitspflicht der in Satz 3 bezeichneten weiteren Arbeitnehmer gilt § 79 entsprechend. Für die Abänderung und den Widerruf der Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3 sind die gleichen Stimmenmehrheiten erforderlich wie für die Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3. Ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat errichtet, so beschließt dieser über die anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses; die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 107 BetrVG

13 Entscheidungen zitieren § 107 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 07.02.2017 – 4 TaBV 155/16 · 4. Kammer

    Leitsatz: Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen betriebenen Gemeinschaftsbetriebes keine in einem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen stehenden Betriebsratsmitglieder vertreten, ist die Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes, die in Arbeitsverhältnissen mit anderen an der Führungsvereinbarung beteiligten Konzernunternehmen stehen …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 01.08.2006 – 4 TaBV 111/06 · 4. Kammer

    Leitsatz: Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. Für die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss zu bestellen ist und ob der Arbeitgeber seine Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses verletzt hat, ist die Einigungsstelle …
  • BAG, Beschl. v. 26.02.2020 – 7 ABR 20/18 · 7. Senat

    Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

  • BAG, Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABR 7/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.
  • LAG Köln, Beschl. v. 05.09.2025 – 9 TaBV 27/24 · 9. Kammer

    Leitsatz: Zur Betriebsratsfähigkeit der „Base“ einer ausländischen Fluggesellschaft an einem deutschen Flughafen (hier verneint).
  • LAG Hessen, Beschl. v. 17.01.2022 – 16 TaBV 121/21 · 16. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Ein Schulungsanspruch eines Wirtschaftsausschussmitglieds nach § 37 Absatz 6 BetrVG ist möglich, wenn dieses zugleich Betriebsratsmitglied ist. 2. Auch wenn die Schulung „Wirtschaftsausschuss – Teil II“ auf die Schulung „Wirtschaftsausschuss – Teil I“ aufbaut, handelt es sich hierbei nicht um eine Vertiefungs-, sondern um eine Grundschulung. Dort werden weitere Grundkenntnisse vermittelt …

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