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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 106 BetrVG – Wirtschaftsausschuss

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.

(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

  • 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
  • 2. die Produktions- und Absatzlage;
  • 3. das Produktions- und Investitionsprogramm;
  • 4. Rationalisierungsvorhaben;
  • 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
  • 5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
  • 5b. Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
  • 6. die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
  • 7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
  • 8. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
  • 9. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
  • 9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
  • 10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 106 BetrVG

70 Entscheidungen zitieren § 106 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in analoger Anwendung von § 106 BetrVG nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht in Betracht, wenn die an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 01.08.2006 – 4 TaBV 111/06 · 4. Kammer

    Leitsatz: Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. Für die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss zu bestellen ist und ob der Arbeitgeber seine Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses verletzt hat, ist die Einigungsstelle …
  • BAG, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 24.05.2024 – 7 Ta 11/24 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Streit über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches, mit welchem die Arbeitgeberin nach §§ 106, 109 BetrVG zur Erteilung bestimmter Auskünfte an den Wirtschaftsausschuss verpflichtet wurde, hat keinen vermögensrechtlichen Charakter.(Rn.33) 2. Die Bedeutung der Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens des Wirtschaftsausschusses rechtfertigt regelmäßig eine Wertfestsetzung in Höhe des …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2022 – 26 Ta (Kost) 6090/22 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Streit über die Einrichtung einer Einigungsstelle ist regelmäßig begrenzt auf die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Der Prüfungsmaßstab ist dadurch stark eingeschränkt, sodass die Bedeutung der angestrebten Auskunft sich nicht in vollem Umfang im Gegenstandswert widerspiegelt. Es ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landearbeitsgerichts …
  • BAG, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand …

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