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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 105 BetrVG – Leitende Angestellte

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 105 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 105 BetrVG

25 Entscheidungen zitieren § 105 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.05.2021 – 6 TaBV 1/20 · 6. Kammer

    Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen

  • LAG Hessen, Beschl. v. 27.12.2018 – 16 Ta 23/18 · 16. Berufungskammer

    Leitsatz: Ein Tenor, der im Wesentlichen den Gesetzeswortlaut von § 105 BetrVG wiederholt, ist nicht hinreichend bestimmt.
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2015 – 10 TaBV 3/15 · 10. Kammer

    Leitsatz: Wird einem leitenden Angestellten ein neuer Aufgabenbereich übertragen, der dazu führt, dass dieser den Status als leitender Angestellter verliert, hat der Betriebsrat im Hinblick auf die Zuweisung der neuen Tätigkeit nur ein Informationsrecht nach § 105 BetrVG, nicht jedoch ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG.(Rn.78) Der Arbeitgeber hat jedoch bei der Bewertung der neuen Tätigkeit die …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 23.05.2013 – 9 TaBV 288/12 · 9. Kammer

    Leitsatz: Die wiederholte Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVG kann zu einer Unterlassungsverpflichtung nach § 23 Abs. 3 BetrVG führen, insbesondere vor dem Hintergrund einer Selbstverpflichtung des Arbeitgebers.
  • LAG Hamm, Urt. v. 03.08.2023 – 8 Sa 99/23 · 8. Kammer

    Leitsatz: Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat gem. § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG vorsorglich zur Kündigung eines vermeintlich leitenden Angestellten an und stellt er dabei statusrelevante Umstände objektiv und entgegen eigener Kenntnis fehlerhaft und/oder unvollständig dar, kann dies jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG führen, wenn der Betriebsrat gerade deshalb von …
  • BAG, Beschl. v. 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist nach § 99 …

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