Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 104 BetrVG – Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Verweise
Vorschriften, die auf § 104 BetrVG verweisen
- § 85 ArbGG – Zwangsvollstreckung
Rechtsprechung zu § 104 BetrVG
15 Entscheidungen zitieren § 104 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 · 2. Senat
Leitsatz: Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung.
BVerfG, Beschl. v. 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
BAG, Beschl. v. 22.09.2021 – 7 ABR 22/20 · 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.07.2016 – 10 TaBV 367/16 · 10. Kammer
Leitsatz: Der Betriebsfrieden ist gestört, wenn die physische oder psychische Gesundheit der Belegschaft oder erheblicher Teile der Belegschaft gestört ist. Ernstlich ist die Störung, wenn sie noch andauert oder eine Wiederholung unmittelbar bevorsteht.(Rn.57)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 05.04.2016 – 2 Sa 94/15 · 2. Kammer
Leitsatz: Einzelfallbezogene subsumierende Ausführungen zum Grenzbereich der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis bei fachbezogenen kritischen Äußerungen des wissenschaftlichen Mitarbeiters über seinen vorgesetzten Professor gegenüber Dritten.(Rn.70)
BAG, Beschl. v. 14.01.2015 – 7 ABR 95/12 · 7. Senat
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit