Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 109 BetrVG – Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 109 BetrVG verweisen
- § 109a BetrVG – Unternehmensübernahme
- § 118 BetrVG – Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- § 120 BetrVG – Verletzung von Geheimnissen
Rechtsprechung zu § 109 BetrVG
32 Entscheidungen zitieren § 109 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Hessen, Beschl. v. 01.08.2006 – 4 TaBV 111/06 · 4. Kammer
Leitsatz: Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. Für die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss zu bestellen ist und ob der Arbeitgeber seine Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses verletzt hat, ist die Einigungsstelle …
LAG Hessen, Beschl. v. 14.02.2006 – 4 TaBV 1/06 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Meinungsverschiedenheit über deren Berechtigung und/oder Erfüllung besteht. 2. Bestehen am Schluss der Anhörung der Beteilitgten im Einigungsstellenbestellungsverfahren miteinander …
LAG Hamburg, Beschl. v. 24.05.2024 – 7 Ta 11/24 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Ein Streit über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches, mit welchem die Arbeitgeberin nach §§ 106, 109 BetrVG zur Erteilung bestimmter Auskünfte an den Wirtschaftsausschuss verpflichtet wurde, hat keinen vermögensrechtlichen Charakter.(Rn.33) 2. Die Bedeutung der Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens des Wirtschaftsausschusses rechtfertigt regelmäßig eine Wertfestsetzung in Höhe des …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2022 – 26 Ta (Kost) 6090/22 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Der Streit über die Einrichtung einer Einigungsstelle ist regelmäßig begrenzt auf die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Der Prüfungsmaßstab ist dadurch stark eingeschränkt, sodass die Bedeutung der angestrebten Auskunft sich nicht in vollem Umfang im Gegenstandswert widerspiegelt. Es ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landearbeitsgerichts …
LAG Hessen, Beschl. v. 17.08.2020 – 16 TaBV 24/20 · 16. Berufungskammer
Leitsatz: 1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG antragsbefugt, soweit seine Zuständigkeit in Betracht kommt. 2. Der Antrag ist jedoch, soweit er sich auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bezieht, unzulässig, wenn nicht zuvor das in § 109 BetrVG vorgesehene Verfahren durchgeführt wurde.
BAG, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand …