BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 109a BetrVG – Unternehmensübernahme
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Rechtsprechung zu § 109a BetrVG
2 Entscheidungen zitieren § 109a BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Thüringen, Beschl. v. 13.03.2024 – 4 TaBV 3/23 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Betriebsveräußerung an sich und der Verkauf von Unternehmensanteilen stellen keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar.(Rn.59) 2. Die Einigungsstelle ist zwingend primär zuständig für die Frage, ob ein Anspruch auf Herausgabe oder Einsicht in Unterlagen nach § 109a BetrVG besteht. Ein direkt eingeleitetes Beschlussverfahren ohne vorheriges Verfahren vor …
BAG, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 · 1. Senat
Leitsatz: Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.