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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 109a BetrVG – Unternehmensübernahme

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 109a BetrVG

2 Entscheidungen zitieren § 109a BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Thüringen, Beschl. v. 13.03.2024 – 4 TaBV 3/23 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Betriebsveräußerung an sich und der Verkauf von Unternehmensanteilen stellen keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar.(Rn.59) 2. Die Einigungsstelle ist zwingend primär zuständig für die Frage, ob ein Anspruch auf Herausgabe oder Einsicht in Unterlagen nach § 109a BetrVG besteht. Ein direkt eingeleitetes Beschlussverfahren ohne vorheriges Verfahren vor …
  • BAG, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.

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