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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 110 BetrVG – Unterrichtung der Arbeitnehmer

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.

(2) In Unternehmen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer mündlich erfolgen kann. Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 110 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 110 BetrVG

11 Entscheidungen zitieren § 110 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 07.02.2017 – 4 TaBV 155/16 · 4. Kammer

    Leitsatz: Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen betriebenen Gemeinschaftsbetriebes keine in einem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen stehenden Betriebsratsmitglieder vertreten, ist die Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes, die in Arbeitsverhältnissen mit anderen an der Führungsvereinbarung beteiligten Konzernunternehmen stehen …
  • BAG, Beschl. v. 14.05.2013 – 1 ABR 4/12 · 1. Senat

    Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens - Quartalsbericht

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 18.07.2011 – 8 TaBV 10/09 · 8. Kammer

    Rechte des Gesamtbetriebsrats im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Quartalsberichten

  • BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in analoger Anwendung von § 106 BetrVG nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht in Betracht, wenn die an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen …
  • BAG, Beschl. v. 22.07.2014 – 1 ABR 93/12 · 1. Senat

    Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

  • BAG, Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABR 7/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.

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