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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 121 BetrVG – Bußgeldvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Rechtsprechung zu § 121 BetrVG

23 Entscheidungen zitieren § 121 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 21.03.2013 – 2 AZR 60/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB rechtsunwirksam.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.12.2017 – 5 TaBVGa 3/17 · 5. Kammer

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung einer Betriebsänderung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.10.2016 – 6 TaBVGa 2/16 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bejaht man einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, kann dieser nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht jedoch losgelöst hiervon auf die Untersagung der Betriebsänderung selbst gerichtet sein.(Rn.32) 2. Jedenfalls dann, wenn eine Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist, kann der …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.08.2014 – 4 TaBVGa 4/14 · 4. Kammer

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung personeller Maßnahmen

  • LAG Hessen, Beschl. v. 04.08.2026 – 15 TaBV 76/25 · 15. Berufungskammer

  • LAG Hessen, Beschl. v. 04.08.2026 – 15 TaBV 75/25 · 15. Kammer

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