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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 111 BetrVG – Betriebsänderungen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

  • 1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  • 2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  • 3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
  • 4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
  • 5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 111 BetrVG

826 Entscheidungen zitieren § 111 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2017 – 6 TaBVGa 1484/17 · 6. Kammer

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Unterlassungsverfügung - Betriebsstilllegung im Insolvenzverfahren - Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung Kabine

  • BAG, Urt. v. 17.03.2016 – 2 AZR 182/15 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung reicht nicht aus.
  • BAG, Urt. v. 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 · 1. Senat

    Leitsatz: Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.
  • BGH, Urt. v. 25.10.2012 – III ZR 266/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.07.2011 – 26 TaBV 1298/11 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 1 ABR 55/99 AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 1 ABR 31/99 AP Nr. 56 zu § 2 TVG = NZA 2001, 334 = EzA § 3 TVG Nr. 18, zu B I der …
  • BAG, Urt. v. 09.11.2010 – 1 AZR 708/09 · 1. Senat

    Leitsatz: In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.

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