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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 112a BetrVG – Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

  • 1. in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
  • 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
  • 3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
  • 4. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer

aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

Rechtsprechung zu § 112a BetrVG

86 Entscheidungen zitieren § 112a BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 15.12.2016 – 8 AZR 612/15 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers ist dieser Fehler in der Unterrichtung kraft Gesetzes geheilt. Zu diesem Zeitpunkt …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 24.09.2026 – 5 TaBV 12/26 · 5. Berufungskammer

    Leitsatz: Ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mangels Vorliegens eines Mitbestimmungsrechts für unzuständig erklärt hat, ist regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden. Die Beschränkung des § 112a Abs. 1 BetrVG entfällt dann, wenn der Arbeitgeber …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.05.2020 – 3 Sa 429/19 · 3. Kammer

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 28.12.2017 – 4 Ta 18/17 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Hinblick auf das erhebliche ideelle Interesse eines Betriebsrats an der Wahrung seiner Beteiligungsrechte, der Bedeutung für die Arbeitnehmer, die aus dem Verlust des Arbeitsplatzes bzw. einer Versetzung erwächst, und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Erfolgs- oder Nichterfolgs des Antrags auf (auch einstweilige) Untersagung der Durchführung einer Betriebsänderung, ist …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2017 – 7 TaBV 1215/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Zum Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit nach § 100 ArbGG.(Rn.15) 2. Das Auslaufenlassen befristeter Arbeitsverträge ist keine Entlassung im Sinne von § 112a BetrVG.(Rn.26)
  • BAG, Urt. v. 26.03.2015 – 2 AZR 783/13 · 2. Senat

    (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)

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