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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 113 BetrVG – Nachteilsausgleich

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 BetrVG verweisen

  • § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
  • § 118 BetrVG – Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  • § 122 InsO – Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
  • § 134 UmwG – Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Rechtsprechung zu § 113 BetrVG

336 Entscheidungen zitieren § 113 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2017 – 6 TaBVGa 1484/17 · 6. Kammer

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Unterlassungsverfügung - Betriebsstilllegung im Insolvenzverfahren - Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung Kabine

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 29.03.2019 – 6 Sa 657/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001. 2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.09.2019 – 26 Ta (Kost) 6012/19 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts. Für die Frage, ob eine Beschwerde ganz oder teilweise begründet ist, kommt es also entscheidend darauf an, ob das durch das Arbeitsgericht gefundene Ergebnis richtig ist.(Rn.11) 2. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.08.2014 – 4 TaBVGa 4/14 · 4. Kammer

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung personeller Maßnahmen

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 22.01.2013 – 5 Ta 33/12 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.(Rn.5) 2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2026 – 3 SLa 130/26 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung dieser Ansprüche nicht entgegen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht beachtet worden wäre, denn ein solches kommt bei Urlaubsfreistellung grundsätzlich nicht in Betracht. Im Übrigen wäre selbst bei angenommenem Mitbestimmungsverstoß in …

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