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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 114 BetrVG – Grundsätze

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Auf Seeschifffahrtsunternehmen und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.

(2) Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder, Vertragsreeder, Ausrüster oder aufgrund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er Arbeitgeber des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder ist oder überwiegend die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt.

(3) Als Seebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt die Gesamtheit der Schiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens einschließlich der in Absatz 2 Satz 2 genannten Schiffe.

(4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens.

(5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden nur für die Landbetriebe von Seeschifffahrtsunternehmen gebildet.

(6) Besatzungsmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem Heuer- oder Berufsausbildungsverhältnis zu einem Seeschifffahrtsunternehmen stehenden im Seebetrieb beschäftigten Personen mit Ausnahme des Kapitäns. Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur die Kapitäne.

Verweise

Vorschriften, die auf § 114 BetrVG verweisen

  • § 24 KSchG – Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs

Rechtsprechung zu § 114 BetrVG

10 Entscheidungen zitieren § 114 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 29.03.2022 – 4 TaBV 6/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Wahl eines Seebetriebsrats, der von elf Seearbeitnehmern, die der "Generalbereinigung des Konfliktes betreffend die MV …" vom 22. Dezember 1999 unterfallen, gewählt worden ist, ist nicht nichtig, denn Rechtsgrundlage für die Wahl des Seebetriebsrats war die "Generalbereinigung des Konfliktes betreffend die MV …" vom 22. Dezember 1999.(Rn.43) (Rn.53) 2. Dem Arbeitgeber ist es jedenfalls …
  • BAG, Beschl. v. 13.05.2026 – 7 ABR 7/25 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
  • BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt …
  • BAG, Urt. v. 29.05.2024 – 2 AZR 325/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG bedarf keiner im Inland ansässigen Leitung oder weitergehenden Organisationsstruktur.
  • BAG, Beschl. v. 09.06.2011 – 2 ABR 35/10 · 2. Senat

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, Urt. v. 29.05.2024 – 2 AZR 313/22 · 2. Senat

    Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Luftverkehrsbetrieb

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