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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 118 BetrVG – Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

  • 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
  • 2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Verweise

Vorschriften, die auf § 118 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 118 BetrVG

84 Entscheidungen zitieren § 118 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 7 ABR 3/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in analoger Anwendung von § 106 BetrVG nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht in Betracht, wenn die an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen …
  • BAG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.
  • BAG, Beschl. v. 14.09.2010 – 1 ABR 29/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und bei denen diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an ihrer Gesamtarbeitszeit ausmachen.
  • BAG, Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABR 7/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.12.2025 – 9 Sa 32/25 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Vermeidung von Nachteilsausgleichsansprüchen nach § 113 Abs. 3 BetrVG muss der Arbeitgeber bei der Stilllegung eines Tendenzbetriebes (§ 118 Abs. 1 Nr.2 BetrVG) den Betriebsrat nach § 111 BetrVG über das für einen Sozialplan aus seiner Sicht zur Verfügung stehende finanzielle Volumen unter Angabe einer Begründung unterrichten.(Rn.53) 2. Der presserechtlich verantwortliche Leiter einer …
  • LAG Thüringen, Beschl. v. 13.06.2023 – 1 TaBV 29/22 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein in privater Rechtsform betriebenes Krankenhaus kann auch dann eine karitative Einrichtung im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sein, wenn die Anteile von einer Gebietskörperschaft gehalten werden, die gesetzlich zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern verpflichtet ist (Anschluss an BAG 24.05.1995 7 ABR 48/94).(Rn.62) 2. Bei …

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