Zum Inhalt springen
Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 117 BetrVG – Geltung für die Luftfahrt

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist.

(2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen. Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 117 BetrVG

569 Entscheidungen zitieren § 117 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2017 – 6 TaBVGa 1484/17 · 6. Kammer

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Unterlassungsverfügung - Betriebsstilllegung im Insolvenzverfahren - Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung Kabine

  • BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2019 – 12 Sa 726/18 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen auf das einzelne Flugzeug, die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecke, die Abflugstationen oder das wet- lease gegeben. Es ist deshalb eine Betriebsstilllegung gegeben. Es liegt weder ein …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2015 – 26 Sa 1513/14, 26 Sa 1632/14, 26 Sa 1513/14, 26 Sa 1632/14 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei dem Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited handelt es sich angesichts des besonderen Betriebsbegriffs des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG um einen Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes. Luftverkehrsbetriebe stellen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG unabhängig von einer betrieblichen Organisation im Inland Betriebe iSd. KSchG dar.(Rn.40) 2. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Flugzeuge …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2019 – 12 Sa 631/18 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen auf das einzelne Flugzeug, die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecke, die Abflugstationen oder das wet-lease gegeben. Es ist deshalb eine Betriebsstillegung gegeben. Es liegt weder ein …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massenentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist. Eine derartige Entscheidung oder Maßnahme kann auch die unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen sein, die für die Fortführung des Betriebs notwendig …

Weitere Entscheidungen zu § 117 BetrVG suchen