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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 41 SGB III – Einschränkung des Fragerechts

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. Daten über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei, Religionsgemeinschaft oder vergleichbaren Vereinigung dürfen nur bei der oder dem Ausbildungsuchenden und der oder dem Arbeitsuchenden erhoben werden. Die Agentur für Arbeit darf diese Daten nur erheben, speichern und nutzen, wenn

  • 1. eine Vermittlung auf eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle
  • a) in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder
  • b) bei einer Religionsgemeinschaft oder in einer zu ihr gehörenden karitativen oder erzieherischen Einrichtung

vorgesehen ist,

  • 2. die oder der Ausbildungsuchende oder die oder der Arbeitsuchende bereit ist, auf eine solche Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden, und
  • 3. bei einer Vermittlung nach Nummer 1 Buchstabe a die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Beschränkung rechtfertigt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 39a genannten Personen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 41 SGB III

9 Entscheidungen zitieren § 41 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Urt. v. 31.01.2014 – 3 K 686/12 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. (Rn.32) 2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII. (Rn.36) 3. § 41 SGB III legt anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes …
  • VG Saarland, Urt. v. 31.01.2014 – 3 K 681/12 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass die Leistung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.(Rn.35) 2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8).(Rn.36) 3. § 41 SGB III (juris: SGB 8) legt anders als § 27 SGB VIII (juris: SGB …
  • BSG, Urt. v. 06.12.2012 – B 11 AL 25/11 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes verlangen.
  • BSG, Urt. v. 12.05.2011 – B 11 AL 17/10 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die Kosten für Fahrten zu einem eigeninitiativ unternommenen Besuch des von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Stelleninformationsservices (SIS) stellen keine förderbaren Reisekosten iS des § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung dar.
  • BSG, Beschl. v. 16.07.2010 – B 11 AL 180/09 B · 11. Senat

    Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.01.2021 – 12 S 1407/19 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse ist grundsätzlich soweit Übergangsregelungen fehlen nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (Grundsatz „tempus regit actum“).(Rn.25) 2. Die Kostenerstattungsvorschrift § 89 SGB VIII (juris: SGB 8) kommt in Fällen, in denen sich die örtliche …

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