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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 40 SGB III – Allgemeine Unterrichtung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten.

(2) Bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung sind Selbstinformationseinrichtungen einzusetzen. Diese sind an die technischen Entwicklungen anzupassen.

(3) Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person aufgenommen werden. Der betroffenen Person ist auf Verlangen ein Ausdruck der aufgenommenen Daten zuzusenden. Die Agentur für Arbeit kann von der Aufnahme von Daten über Ausbildungs- und Arbeitsstellen in die Selbstinformationseinrichtungen absehen, wenn diese dafür nicht geeignet sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die in § 39a genannten Personen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 40 SGB III

20 Entscheidungen zitieren § 40 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 10.12.2015 – 23 U 99/15 · 23. Zivilsenat

    Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH: Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Streit der Gesellschafter über die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses; Zulässigkeit der Einberufung von Eventualversammlungen bei Schweigen der Satzung

  • LSG NRW, Beschl. v. 05.07.2023 – L 7 AS 845/23 B ER · 7

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.06.2017 – L 25 AS 1631/16 · 25. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen Sanktionsbescheid - Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts - Ermessensentscheidung - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.04.2025 – L 2 AS 323/24 ZVW · 2. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - einjährige Verfallfrist

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2024 – L 18 AS 447/23 · 18. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Sparbuch - Anlage für die Leistungsberechtigten durch deren Großvater bzw Vater - Verfügungsbefugnis des Einzahlers/Besitzers

  • BGH, Urt. v. 26.09.2024 – I ZR 142/23 – Jobbörse · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten Unternehmen nicht auf die Erzielung von Gewinnen angewiesen ist und Verluste durch Steuern, Abgaben oder Beiträge decken kann. Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand weisen aus …

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