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Rechtsprechung · LAG Hessen

LAG Hessen, Beschluss vom 24.09.2026 – 5 TaBV 12/26

Spruchkörper
5. Berufungskammer
ECLI
ECLI:DE:LAGHE:2026:0924.5TABV12.26.00

Leitsatz

Ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mangels Vorliegens eines Mitbestimmungsrechts für unzuständig erklärt hat, ist regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden.

Die Beschränkung des § 112a Abs. 1 BetrVG entfällt dann, wenn der Arbeitgeber neben dem die Grenzen einer Sozialplanpflicht nicht erreichenden Personalabbau weitere Maßnahmen durchführt, die für sich oder unter Einbeziehung des Personalabbaus ihrerseits eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG darstellen.

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2025 23 BV 315/25 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem zu 1. beteiligten Betriebsrat hinsichtlich der im Betrieb Frankfurt am Main im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsprojekt „European Business Optimization (EBO)“ durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zusteht.

Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein international tätiges Unternehmen auf dem Gebiet der Express-Luftfracht. Sie ist in weiten Teilen in einer standortübergreifenden Matrixorganisation organisiert. Der Beteiligte zu 1. ist der für den Betrieb Frankfurt am Main gebildete Betriebsrat.

Im Jahr 2016 erwarb die Arbeitgeberin ihren damaligen Mitbewerber A. In der Folgezeit fanden verschiedene Integrations- und Umstrukturierungsmaßnahmen statt. Am 21. April 2021 schloss sie mit dem in ihrem Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrat die Gesamtbetriebsvereinbarung „North Star/Europe Transformation“ und hiernach mehrere Teil-Interessenausgleiche für einzelne Geschäftsbereiche. In der Präambel und in § 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung ist auszugsweise folgendes geregelt:

„Präambel

Im Oktober 2020 wurde mit „North Star" die Zukunftsstrategie der B für Europa vorgestellt. Sie gibt einen Rahmen für die zukünftige Ausrichtung in Europa vor und zeigt auf, worauf und wie sich B strategisch fokussieren wird.

Ein wesentlicher Bestandteil der „North Star"-Strategie ist die Reduktion von Duplizierungen sowie die Verringerung von Komplexität und Fragmentierung innerhalb der deutschen Organisation. Diese Maßnahmen wurden von B unter dem Projektnamen Europe Transformation zusammengefasst. (...)

[…]

§ 2 Einheitliche Betriebsänderung

1) Die Betriebsparteien sind sich einig, dass es sich bei der Maßnahme Europe Transformation um eine einheitliche unternehmerische Planung und damit um eine einheitliche Betriebsänderung handelt.

2a) Für die jeweiligen Maßnahmen in den Fachbereichen Sales, SpS, CE und Finance werden daher jeweils Teilinteressenausgleiche verhandelt.

[…]“

Wegen der Einzelheiten der Gesamtbetriebsvereinbarung „North Star/Europe Transformation“ und der diesbezüglich abgeschlossenen Teil-Interessenausgleiche wird auf die im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz des Betriebsrats vom 16. September 2026 vorgelegten Abschriften dieser Regelungswerke (Bl. 66 ff. d.A.)Bezug genommen. Im Jahr 2024 leitete die Arbeitgeberin, nachdem sie eine als „European Business Optimization (EBO)“ (im Folgenden: „EBO“) bezeichnete konzernweite Kampagne zur Optimierung ihrer Organisation angekündigt hatte, Beteiligungsverfahren auf der Ebene des Europäischen Betriebsrates und des bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrates ein. Insgesamt sollten von damals im Unternehmen in Deutschland insgesamt vorhandenen 4490 Arbeitsplätzen 163 Positionen in 30 verschiedenen Betrieben abgebaut werden. Mit dem Gesamtbetriebsrat schloss sie am 29. Oktober 2024 die Vereinbarung „Europe Business Optimization (EBO)“. In der Präambel und in § 2 dieser Vereinbarung heißt es:

„Präambel

Am 12.06.2024 wurde dem Europäischen Betriebsrat die Zukunftsstrategie der B für Europa vorgestellt. Sie gibt einen Rahmen für die zukünftige Ausrichtung in Europa vor und zeigt auf, worauf und wie sich B künftig strategisch fokussieren wird.

Die wesentlichen Ziele der „Europe Business Optimization (EBO)" sind die Optimierung und der Abbau von Prozessen, die Reduzierung der sog. Span of Control (Ungleichgewichte in den Verantwortungsbereichen der Manager oder auch in einigen Abteilungen der Supervisors) sowie das sog. Smart Sourcing, d.h. die Verlagerung von Aufgaben in sog. Shared Service Center und das Outsourcing von Projekten an externe Unternehmen.

Die nachfolgende Vereinbarung regelt insbesondere die Verfahrensweise zum Abschluss von Teilinteressenausgleichen, die Grundsätze der Beschäftigungssicherung sowie Sozialauswahl und auf Basis wirksamer Delegationsbeschlüsse der lokalen Betriebsräte über die Entscheidungsbefugnis des GBR ebenso die Konditionen eines Sozialplans (bezogen auf den Nachteilsausgleich stellt diese Vereinbarung eine Regelung gern. § 112 BetrVG dar).

[…]

§ 2 Einheitliche Betriebsänderung

1. Die Betriebsparteien sind sich einig, dass es sich bei der Maßnahme EBO um eine einheitliche unternehmerische Planung und damit um eine einheitliche Betriebsänderung handelt. Demnach ist der GBR für das Interessenausgleichsverfahren originär zuständig.

2. Für die jeweiligen Maßnahmen in den Fachbereichen Marketing, Sales, Customer Experience, Planning and Engineering, IT, Health and Safety, Ops Excellence, Finance und Legal werden daher jeweils Teilinteressenausgleiche verhandelt.

3. Weitere Mitbestimmungsrechte, insbesondere die der lokalen Betriebsräte, sind nicht eingeschränkt.“

Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Vereinbarung wird auf die im Beschwerdeverfahren als Anlage des Schriftsatzes der Arbeitgeberin vom 16. September 2026 vorgelegte Abschrift (Bl. 161 ff. d.A.) Bezug genommen. Für den Betrieb Frankfurt am Main kam es bei ursprünglich 408 Arbeitsplätzen zu einem Abbau von insgesamt 28 Positionen. Die Maßnahmen betrafen mehrere Funktionsbereiche. Im Bereich Legal entfiel die dort angesiedelte Position eines Legal Coordinators, nachdem insbesondere Reporting- und Rechnungsbearbeitungsprozesse automatisiert bzw. neu organisiert und administrative Tätigkeiten teilweise an einen anderen Standort verlagert worden waren. Im Bereich Marketing wurden von ursprünglich elf Positionen acht abgebaut. Hiervon betroffen waren insbesondere die Bereiche Internal Communications, Commercial Network Management, Customer Engagement Marketing und Brand. Einzelne bislang in Frankfurt am Main wahrgenommene Aufgaben wurden in ein Shared Service Center in Portugal verlagert. Im Bereich Customer Experience wurden einzelne Stellen infolge eines gesunkenen Ressourcen- und Beschäftigungsbedarfs abgebaut bzw. versetzt; andere Teilbereiche blieben unverändert. Im Bereich Planning & Engineering wurden im Wege des „Smart Sourcing“ bestimmte vorbereitende Tätigkeiten, unter anderem im Zusammenhang mit Systemwartung, Datenaufbereitung und Asset Management, an sog. Shared Service Center in Portugal und Polen übertragen. Im Betrieb Frankfurt am Main entfiel hierdurch eine Position. Im Bereich IT wurden von zehn im Betrieb Frankfurt am Main vorhandenen Positionen sechs abgebaut. Dem lagen insbesondere eine Konsolidierung, Zentralisierung und Modernisierung der IT-Infrastruktur, die Automatisierung wiederkehrender Aufgaben, die Abschaltung älterer Anwendungen sowie die Auslagerung des Field-IT-Level-2-Supports an einen externen Dienstleister zugrunde. Im Bereich Sales betrafen die Maßnahmen die Bereiche Sales Solutions und Worldwide Sales. Dort wurden insbesondere Tätigkeiten automatisiert oder teilweise ins Ausland verlagert, Führungsspannen angepasst und mehrere Positionen abgebaut.

Der Betriebsrat beanspruchte wegen der geplanten Maßnahmen eigene Mitbestimmungsrechte und verlangte von der Arbeitgeberin entsprechende Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Unter Zurückweisung des den Versuch eines Interessenausgleichs betreffenden Antrags des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 -16 BV 389/24 eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Sozialplan betreffend die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile resultierend aus der Betriebsänderung im Betrieb Frankfurt am Main im Kontext der „EBO“ ein. Die Einsetzung wurde im Beschwerdeverfahren durch Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2024 5 TaBV 128/24 bestätigt.

Die Einigungsstelle trat erstmals am 24. Januar 2025 zusammen. Nachdem zwischen den Betriebsparteien insbesondere die Frage erörtert worden war, ob im Betrieb Frankfurt am Main über den Personalabbau hinaus eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, erklärte sich die Einigungsstelle in der weiteren Sitzung vom 26. März 2026 mit Spruch vom 26. März 2025 für unzuständig und beendete das Einigungsstellenverfahren.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Einigungsstelle habe ihre Zuständigkeit zu Unrecht verneint. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit „EBO“ gingen über einen bloßen Personalabbau hinaus. Dies werde aus der Neuordnung von Postleitzahlengebieten und Kundenbetreuung, der Verlagerung von Funktionspaketen, Outsourcingmaßnahmen, Standardisierungs- und Automatisierungsvorgänge, dem Wegfall lokaler Funktionen sowie der Neuordnung der Führungs- und Berichtsstrukturen deutlich. Die seit der Integration von A erfolgten Maßnahmen seien nicht isoliert zu beurteilen. Vielmehr liege eine über mehrere Jahre gestreckte einheitliche Umstrukturierung im Rahmen der „North Star“-Strategie vor.

Der Betriebsrat hat beantragt,

festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 26. März 2025 zum Regelungsgegenstand „Sozialplan betreffend die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile resultierend aus der Betriebsänderung im Betrieb Frankfurt am Main im Kontext der „EBO‘“ unwirksam ist.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, eine Betriebsänderung, die eine Pflicht zum Abschluss eines Sozialplans mit dem Betriebsrat begründe, liege nicht vor. Vielmehr sei nur ein die gesetzlichen Schwellenwerte nicht überschreitender Personalabbau vorgenommen worden, aber keine relevante Änderung der Betriebsorganisation. Darüber hinaus lägen keine weiteren Maßnahmen vor, die eine relevante Änderung der Betriebsorganisation begründeten. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die tatbestandlichen Ausführungen unter I. der angefochtenen Entscheidung (Bl. 4 bis 7 d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag mit Beschluss vom 4. November 2025 23 BV 315/25 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der im Betrieb Frankfurt am Main im Zusammenhang mit „EBO“ vorgesehene Stellenabbau erreiche unstreitig nicht die Schwellenwerte des § 112a Abs. 1 BetrVG. Sonstige Maßnahmen, die für sich oder zusammen mit dem Personalabbau eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG darstellten, habe der Betriebsrat nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere lasse sich eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation aus den Veränderungen der Berichtslinien, der Neuordnung von Zuständigkeiten, den Verlagerungs- und Outsourcingmaßnahmen sowie den sonstigen vom Betriebsrat bezeichneten Maßnahmen nicht herleiten. Ebenso wenig sei eine seit 2018 bestehende einheitliche unternehmerische Planungsentscheidung festzustellen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Ausführungen unter II. der angefochtenen Entscheidung (Bl. 8 bis 11) verwiesen.

Gegen diesen ihm am 12. Januar 2026 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 22. Januar 2026 Beschwerde eingelegt und diese nach auf seinen Antrag vom 9. Februar 2026 erfolgter Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 13. April 2026 am 13. April 2026 begründet.

Der Betriebsrat vertritt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens die Auffassung, das Arbeitsgericht habe sowohl die rechtlichen Anforderungen an eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation als auch den vorgetragenen Sachverhalt verkannt. Eine Betriebsänderung liege aufgrund der Verlagerung von Funktionspaketen, insbesondere aus den Bereichen Commercial Network Management, Customer Engagement Marketing und Brand auf ein Shared Service Center in Portugal sowie von Tätigkeiten aus dem Bereich Field Planning & Engineering nach Portugal bzw. Polen vor. Der Field-IT-Level-2-Support sei auf einen externen Managed Service Partner übertragen worden. Hinzu kämen Automatisierungen unter anderem im Reporting, in der Rechnungsbearbeitung, beim iSell-Onboarding, bei Sales-Service-Tools, in der IT-Infrastruktur sowie durch Cloud-Verlagerungen und die Abschaltung von Anwendungssystemen. Ferner seien Führungs- und Berichtsstrukturen umfassend neu gestaltet worden. Die von den Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer hätten neue Vorgesetzte erhalten. Fachliche Weisungsrechte würden teilweise aus dem Ausland ausgeübt; verbleibende Funktionen seien in europaweite Matrix- und Steuerungsstrukturen eingebunden. In verschiedenen Bereichen sei die lokale Präsenz vollständig oder teilweise weggefallen. Der Betriebsrat verweist darauf, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung „North Star / Europe Transformation“ vom 21. April 2021 sowie die vorgelegten Teilinteressenausgleiche die damalige Maßnahme „Europe Transformation“ ausdrücklich als „einheitliche unternehmerische Planung“ und „einheitliche Betriebsänderung“ bezeichnen. Die dort geregelten Maßnahmen seien Bestandteil der „North Star“-Strategie gewesen. ;EBO“ setze dieselben Zielsetzungen Prozessoptimierung, Zentralisierung, Smart Sourcing, Verschlankung von Organisationsstrukturen und Änderung von Führungsspannen – lediglich unter einer anderen Projektbezeichnung fort. Die Maßnahme „EBO“ sei, so meint der Betriebsrat, Teil einer fortlaufenden Organisationsänderung, die die Arbeitgeberin im Wege einer „Salami-Taktik“ seit 2018 durchführe und die immer noch nicht abgeschlossen sei. Die am Standort Frankfurt am Main seit dem Jahr 2022 vorgenommene Personalreduktion um nahezu 30 % von ursprünglich 408 auf heute ca. 288 Arbeitsplätze zeige in der Gesamtbetrachtung die einheitliche Planungsentscheidung. Wenn die Arbeitgeberin darauf abstelle, dass im Rahmen der „EBO“ „nur“ 28 von 408 Positionen abgebaut worden seien, so sei dies ein isolierter Ausschnitt, der die Gesamtentwicklung gezielt ausblende. Gerade die Addition der Personalmaßnahmen über die verschiedenen Etappen hinweg sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung geboten, wenn die Maßnahmen auf einer einheitlichen Planungsentscheidung beruhten, was in der Gesamtbetriebsvereinbarung „North Star/Europe Transformation“ urkundlich belegt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Betriebsrats im Beschwerdeverfahren wird auf die Beschwerdebegründung vom 13. April 2026 (Bl. 24 ff. d.A.) und seinen weiteren Schriftsatz vom 16. September 2026 (Bl. 54 ff. d.A.) Bezug genommen.

Der Betriebsrat beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2025 – 23 BV 315/25 abzuändern und festzustellen, der Spruch der Einigungsstelle vom 26. März 2025 zum Regelungsgegenstand „Sozialplan betreffend die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile resultierend aus der Betriebsänderung im Betrieb Frankfurt am Main im Kontext der „EBO‘“ unwirksam ist.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags. Sie verweist auf die mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossene Vereinbarung vom 29. Oktober 2024, in der „EBO“ seinerseits als einheitliche unternehmerische Planung und einheitliche Betriebsänderung bezeichnet wird. Der „EBO“ zugrunde liegende strategische Ansatz sei dem Europäischen Betriebsrat erst am 13. Juni 2024 vorgestellt worden. Die frühere Maßnahme „Europe Transformation“ und „EBO“ seien daher zwei eigenständig geplante und dokumentierte Vorhaben. Die inhaltliche Ähnlichkeit einzelner Zielsetzungen begründe keine einheitliche Planungsentscheidung über mehrere Jahre. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Arbeitgeberin in der Beschwerdeinstanz wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 4. Mai 2026 (Bl. 43 ff. d.A.) und ihren weiteren Schriftsatz vom 16. September 2026 (Bl. 158 ff. d.A.) verwiesen.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Beteiligten, der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet.

1.

Die Beschwerde ist zulässig.

a) Sie ist gem. §§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und gem. §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

b) Die Beschwerdebegründung genügt entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin auch den Anforderungen des § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

aa) Danach muss sich die Beschwerdebegründung mit den tragenden tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Beschlusses auseinandersetzen und erkennen lassen, aus welchen Gründen die Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers rechtsfehlerhaft ist. Eine lediglich formelhafte Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens genügt nicht (BAG 30. Oktober 2012 1 ABR 64/11 Rn. 11).

bb) Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung. Der Betriebsrat greift ausdrücklich die Annahme des Arbeitsgerichts an, die im Rahmen von „EBO“ erfolgten Verlagerungs-, Outsourcing- und Organisationsmaßnahmen erreichten nicht das Gewicht einer grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation. Er beanstandet darüber hinaus die Würdigung des Arbeitsgerichts zur fehlenden einheitlichen Planungsentscheidung und rügt eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung. Zur Begründung führt er konkrete tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte an und setzt sich mit den vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auseinander. Ob diese Einwände in der Sache durchgreifen, ist keine Frage der Zulässigkeit der Beschwerde.

2.

Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da der Antrag des Betriebsrats zwar zulässig, aber unbegründet ist.

a) Der Antrag ist zulässig. Er ist nach der gebotenen Auslegung auf die Feststellung gerichtet, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der im Betrieb Frankfurt am Main im Kontext der Maßnahme „EBO“ durchgeführten bzw. geplanten Betriebsänderung ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans nach § 112 Abs. 4 BetrVG zusteht. Mit diesem Inhalt erfüllt der Feststellungsantrag die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO.

aa) Zwar ist er nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 26. März 2025 gerichtet. Mit diesem Inhalt wäre er entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts jedoch unzulässig, da es für die begehrte Feststellung mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses an den Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO fehlte. Denn durch Einigungsstellenbeschlüsse, mit denen diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, wird kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien begründet. Als Entscheidung über eine Rechtsfrage stellen sie keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung i.S.d. § 87 Abs. 2 BetrVG dar. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ist abhängig vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts. Nur hierüber können die Gerichte mit Bindungswirkung entscheiden (BAG 31. Mai 2005 1 ABR 22/04 – Rn. 15). Eine über das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses hinausgehende (fristgebundene) Rechts- und Ermessenskontrolle von Einigungsstellensprüchen ist nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG nur für solche Entscheidungen eröffnet, in denen die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Angelegenheit abschließend materiell ausgestaltet hat. Auf andere Beschlüsse der Einigungsstelle findet die Vorschrift keine Anwendung. Aus diesem Grund müssen die gegen deren Wirksamkeit gerichteten Feststellungsanträge den Anforderungen des auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO genügen (BAG 17. September 2013 1 ABR 24/12 Rn. 12).

bb) Dazu sind die Anträge jedoch möglichst so auszulegen, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung über das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel zulassen. Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (BAG 25. September 2012 1 ABR 45/11 Rn. 12 mwN.). Aus dem gesamten Vorbringen des Betriebsrats ergibt sich eindeutig, dass es ihm nicht um eine isolierte Überprüfung des Zuständigkeitsbeschlusses geht. Er will vielmehr verbindlich geklärt wissen, dass ihm hinsichtlich der Maßnahmen im Betrieb Frankfurt am Main im Zusammenhang mit „EBO“ ein erzwingbares Recht auf Abschluss eines Sozialplans zusteht.

cc) Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien (BAG 25. September 2012 1 ABR 45/11 Rn. 17 mwN.). Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt daraus, dass eine stattgebende Entscheidung die zwischen den Beteiligten streitige Sozialplanpflicht verbindlich klären und zugleich zur Folge haben würde, dass das Einigungsstellenverfahren noch nicht erledigt wäre (vgl. BAG 28. März 2006 1 ABR 5/05 Rn. 14 mwN.).

b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Dem Betriebsrat steht kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 112 Abs. 4 BetrVG zum Abschluss eines Sozialplans wegen der im Betrieb Frankfurt am Main anlässlich des Umstrukturierungsprojekts „EBO“ durchgeführten Maßnahmen zu. Der in diesem Rahmen vorgenommene Personalabbau begründet wegen § 112a Abs. 1 BetrVG keinen erzwingbaren Sozialplan. Die daneben durchgeführten Maßnahmen erfüllen keinen weiteren Tatbestand des § 111 Satz 3 BetrVG.

aa) Voraussetzung für einen erzwingbaren Sozialplan, über dessen Aufstellung die Einigungsstelle gemäß § 112 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zu entscheiden hat, wenn zwischen den Betriebsparteien eine Einigung nicht zustande kommt, ist das Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG (BAG 22. März 2016 1 ABR 12/14 Rn. 12 mwN.).

(1) Gemäß § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG gelten insbesondere die Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen als Betriebsänderung. Eine Betriebseinschränkung kann auch in einem bloßen Personalabbau bestehen. Ob ein erheblicher Teil der Belegschaft betroffen ist, bestimmt sich grundsätzlich nach den Zahlenwerten des § 17 Abs. 1 KSchG mit der Maßgabe, dass von dem Personalabbau mindestens fünf Prozent der Belegschaft betroffen sein müssen (BAG 9. November 2010 1 AZR 708/09 Rn. 14 mwN.).

(2) Besteht die geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, schränkt § 112a Abs. 1 BetrVG die Erzwingbarkeit eines Sozialplans allerdings ein. In Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern ist ein Sozialplan nach § 112 Abs. 4 BetrVG erst erzwingbar, wenn 15 Prozent der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen, § 112a Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

(3) Die Beschränkung des § 112a Abs. 1 BetrVG entfällt nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber neben dem Personalabbau weitere Maßnahmen durchführt. Erforderlich ist vielmehr, dass diese weiteren Maßnahmen für sich oder unter Einbeziehung des Personalabbaus ihrerseits eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG darstellen. Anderenfalls bleibt es bei der gesetzlichen Beschränkung der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 1 BetrVG (BAG 28. März 2006 1 ABR 5/05 Rn. 31.).

bb) Nach diesen Grundsätzen rechtfertigen die im Betrieb Frankfurt am Main im Rahmen von „EBO“ durchgeführten Maßnahmen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit die Annahme einer Betriebsänderung, die neben dem Personalabbau die Anwendung des § 112a Abs. 1 BetrVG ausschlösse.

(1) Eine Sozialplanpflicht nach § 112 Abs. 4 BetrVG liegt zunächst nicht aufgrund einer durch den Personalabbau bewirkten Betriebseinschränkung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG vor.

(a) Zwar kann zugunsten des Betriebsrats unterstellt werden, dass der Abbau der insgesamt 28 Positionen für sich betrachtet eine solche Betriebseinschränkung i.S.d. § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG darstellt. Eine hierauf beruhende Sozialplanpflicht scheitert jedoch an § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrVG, da bei einem Personalabbau von 28 Stellen von ursprünglich 408 Arbeitsplätzen weder 15 Prozent der regelmäßig Beschäftigten noch die dort bestimmte Zahl von mindestens 60 Arbeitnehmern erreicht werden.

(b) Die in den Jahren vor Umsetzung des Umstrukturierungsprojekts „EBO“ erfolgten Personalreduzierungen sind nicht hinzuzurechnen.

(aa) Bei einem in mehreren Schritten durchgeführten Personalabbau ist für die Beurteilung, ob die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht werden, darauf abzustellen, ob die einzelnen Entlassungswellen auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruhen. Mehrere zeitlich auseinanderfallende Maßnahmen sind zusammenzurechnen, wenn sie Teil einer von Anfang an bestehenden einheitlichen Planungsentscheidung sind. Beruht eine spätere Entlassungswelle dagegen auf einer neuen unternehmerischen Entscheidung, liegt eine selbständig zu beurteilende Maßnahme vor (vgl. BAG 28. März 2006 1 ABR 5/05 Rn. 18 f.).

(bb) Eine sukzessive Umsetzung eines einheitlich geplanten Personalabbaus im Sinne einer vom Betriebsrat angenommenen „Salami-Taktik“ ist nicht anzunehmen. Nach den festgestellten Umständen beruhen die seit der Übernahme von A vorgenommenen Umstrukturierungs- und Personalmaßnahmen und der im Jahr 2024 beschlossene Personalabbau im Rahmen von „EBO“ nicht auf einer einheitlichen Planung. Die Gesamtbetriebsvereinbarung „North Star / Europe Transformation“ vom 21. April 2021 bezeichnet zwar das seinerzeitige Vorhaben „Europe Transformation“ ausdrücklich als einheitliche unternehmerische Planung und einheitliche Betriebsänderung. Anhaltspunkte dafür, dass die konkret geplanten Maßnahmen bereits einen Personalabbau sowie weitergehende organisatorische Änderungen in einem zeitlichen Abstand von mehr als drei Jahren beinhalteten, bestehen jedoch auch unter Berücksichtigung der Inhalte der im Zusammenhang von „North Star / Europe Transformation“ abgeschlossenen Teil-Interessenausgleiche nicht. Diese beziehen sich auf die damaligen Teilmaßnahmen. Eine bereits zu diesem Zeitpunkt getroffene Entscheidung über den späteren „EBO“-Personalabbau lässt sich ihnen nicht entnehmen. Vielmehr spricht die gesonderte Konzeption und kollektivrechtliche Regelung von „EBO“ im Jahr 2024 dafür, dass es sich um eine neue unternehmerische Planungsentscheidung handelt.

(cc) Die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 29. Oktober 2024 bezeichnet demgegenüber „EBO“ eigenständig als eine einheitliche unternehmerische Planung und einheitliche Betriebsänderung. Sie knüpft an eine dem Europäischen Betriebsrat erst im Juni 2024 vorgestellte Zukunftsstrategie und die hieraus entwickelten „EBO“-Maßnahmen an. Zwischen den beiden kollektivrechtlich jeweils als eigenständige einheitliche Planung beschriebenen Maßnahmen liegen zudem mehr als drei Jahre, sodass auch die zeitliche Abfolge keine von Anfang an einheitliche Planung indiziert. Dass sowohl „Europe Transformation“ als auch „EBO“ übergeordneten Zielen wie Prozessoptimierung, Reduzierung von Komplexität, Zentralisierung und Verlagerung von Aufgaben folgen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Eine langfristige Unternehmens- oder Konzernstrategie ist nicht mit der für §§ 111 ff. BetrVG maßgeblichen konkreten unternehmerischen Planungsentscheidung gleichzusetzen. Die Verfolgung gleichgerichteter strategischer Ziele lässt nicht den Schluss zu, sämtliche späteren Einzelmaßnahmen seien bereits Bestandteil einer Jahre zuvor abschließend getroffenen Planung gewesen.

(2) Die neben dem Stellenabbau anlässlich von „EBO“ durchgeführten Maßnahmen erreichen auch nicht für sich oder gemeinsam mit ihm das Gewicht einer weiteren Betriebsänderung. Die Maßnahmen beschränkten sich, wenn auch in mehreren Bereichen, im Wesentlichen auf den Wegfall einzelner Positionen, die Verlagerung bestimmter Aufgaben auf bereits bestehende andere Organisationseinheiten sowie auf hiermit zusammenhängende Anpassungen innerhalb der bereits bestehenden standortübergreifenden Matrixorganisation. Damit begründen sie weder eine weitere Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG noch eine im Streitfall in Betracht kommende grundlegende Änderung der Betriebsorganisation im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG oder die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG.

(a) Eine über den bereits berücksichtigten Personalabbau hinausgehende Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG liegt nicht vor.

(aa) Eine Betriebseinschränkung ist eine Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs. Sie kann auf einer Verringerung der sächlichen Betriebsmittel, einer Einschränkung der Zahl der Arbeitnehmer oder einer Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils beruhen. Ein Betriebsteil ist bei quantitativer Betrachtung wesentlich, wenn in ihm ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft beschäftigt ist. Hierfür sind grundsätzlich die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG heranzuziehen (BAG 9. November 2010 1 AZR 708/09 Rn. 14 f. mwN.).

(bb) Die neben dem bereits berücksichtigten Abbau von insgesamt 28 Positionen vorgenommenen Maßnahmen haben nicht zu einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen geführt. Keiner der von „EBO“ betroffenen Teilbereiche wurde als für den Betrieb prägende organisatorische Einheit stillgelegt oder in seiner Leistungsfähigkeit in einer Weise eingeschränkt, die unabhängig vom bereits berücksichtigten Stellenabbau einen weiteren Tatbestand des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG begründen könnte. Von den betroffenen Bereichen erreichen Legal, Marketing, P&E, IT sowie Sales bereits nach ihrer Beschäftigtenzahl nicht die Größenordnung eines wesentlichen Betriebsteils. Customer Experiences ist zwar wesentlich größer. Dort waren jedoch nur einzelne Stellen betroffen und der Bereich als solcher nicht eingeschränkt. Im Einzelnen:

α) Im Bereich Legal entfiel die Position des Legal Coordinators, nachdem Reporting- und Rechnungsbearbeitungsprozesse verändert bzw. automatisiert und einzelne administrative Tätigkeiten anderweitig übernommen worden waren. Eine Einstellung der von diesem Bereich für den Betrieb wahrgenommenen Aufgaben ging damit nicht einher. Die Maßnahme erschöpfte sich im Wesentlichen darin, einzelne Koordinationsschritte entbehrlich zu machen und verbliebene administrative Aufgaben anderweitig zuzuordnen.

β) Auch im Bereich Marketing wurde kein wesentlicher Betriebsteil stillgelegt oder eingeschränkt. Zwar entfielen acht von ursprünglich elf im Betrieb Frankfurt am Main vorhandenen Marketingpositionen. Die betroffenen Tätigkeiten waren jedoch bereits zuvor überwiegend in europaweit und standortübergreifend arbeitende Strukturen eingebunden. Die Aufgaben aus Commercial Network Management, Customer Engagement Marketing und Brand wurden nicht eingestellt, sondern ganz oder teilweise in einem Shared Service Center in Portugal gebündelt. Die Marketingfunktion als solche blieb im Betrieb erhalten. Sie wird, wie die Anhörung bestätigt hat, mit drei in diesem Bereich verbliebenen Beschäftigten fortgeführt. Die Marketing-Specialist-Position wurde nicht abgebaut.

γ) Die Maßnahmen im Bereich Customer Experience beschränkten sich auf einzelne Arbeitsplätze. Von insgesamt 81 Positionen waren nur wenige betroffen. Im Bereich Premier Customer Care wurden zwei Positionen durch Versetzungen abgebaut. In den mit 65 Positionen ausgestatteten Bereichen CE Operations/Customer Care sowie CE P&E waren keine Veränderungen vorgesehen.

δ) Entsprechendes gilt für Planning & Engineering. Die Bereiche Clearance Planning and Engineering, FOPD, Sort Technology sowie Properties and Real Estate blieben unverändert. Im Bereich Field Planning and Engineering wurden lediglich einzelne vorbereitende Tätigkeiten auf Shared Service Center in Portugal und Polen übertragen. Von zehn Positionen entfiel eine Stelle eines Industrial Engineer, deren bisheriger Inhaber bereits zuvor selbst gekündigt hatte und die deshalb nicht nachbesetzt wurde. Die Organisationseinheit selbst und ihre wesentlichen fachlichen Aufgaben verblieben im Betrieb.

ε) Auch die umfangreicheren Veränderungen im Bereich IT führten nicht zur Stilllegung oder Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils. Zwar wurden von zehn Positionen sechs abgebaut und der Field-IT-Level-2-Support auf einen externen Dienstleister übertragen. Die IT-Unterstützung des Betriebs wurde jedoch nicht eingestellt. Vier Technology Service Specialists verblieben im Bereich Field IT; der Level-3-Support bestand fort. Das betriebliche IT-Supportsystem wurde damit weitergeführt, wenn auch mit geringerem örtlichen Personalbestand und unter anderweitiger organisatorischer Zuordnung einzelner Unterstützungsleistungen.

ζ) Schließlich wurden auch die Bereiche Sales Solutions und Worldwide Sales nicht eingestellt. Im Bereich Sales Solutions entfielen zwar mehrere Onboarding-Representative-Positionen, die Position des Onboarding Supervisors und diejenige des Sales Coordinators. Die Onboarding-Tätigkeit selbst verblieb jedoch weiterhin bei den Vertriebsmitarbeitern. Im Bereich Worldwide Sales wurden drei von sechs Account-Executive-Positionen abgebaut. Die zunächst zur Streichung vorgesehene Managerposition wurde letztlich beibehalten. Der Bereich Field Sales blieb von personellen FO-Maßnahmen unberührt.

(b) Die Maßnahmen bewirkten auch keine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG.

(aa) Eine Änderung der Betriebsorganisation liegt vor, wenn der Betriebsaufbau, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeiten und Verantwortung, umgewandelt wird. „Grundlegend“ ist eine solche Änderung nur, wenn sie sich auf den Betriebsablauf in erheblicher Weise auswirkt. Maßgeblich sind Grad und Reichweite der Veränderung. Es kommt darauf an, ob die Änderung einschneidende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hat. Sie muss in ihrer Gesamtschau von erheblicher Bedeutung für den gesamten Betriebsablauf sein (BAG 22. März 2016 1 ABR 12/14 Rn. 17; BAG 18. März 2008 1 ABR 77/06 Rn. 22).

(bb) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die EBO-Maßnahmen beschränkten sich, wenn auch in mehreren Funktionsbereichen, im Wesentlichen auf den Wegfall einzelner Positionen, die Verlagerung bestimmter Aufgaben auf andere bereits vorhandene Organisationseinheiten, die Bündelung einzelner Tätigkeiten in Shared Service Centern sowie hiermit zusammenhängende Anpassungen innerhalb der schon zuvor bestehenden standortübergreifenden Matrixorganisation. Ein neues Organisationsmodell wurde für den Betrieb Frankfurt am Main nicht eingeführt. Die in den einzelnen Teilbereichen durchgeführten Änderungen hatten keine einschneidenden Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer.

(cc) Eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation folgt auch nicht aus Veränderungen der Führungs- und Berichtsstrukturen. Zwar kann eine grundlegende Neuordnung des Leitungsapparats, insbesondere eine wesentliche Zentralisierung oder Dezentralisierung von Zuständigkeiten und Verantwortung, den Tatbestand des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG erfüllen. Eine solche Neuordnung ist durch „EBO“ jedoch nicht erfolgt. Nach dem Ergebnis der Anhörung im Beschwerdeverfahren trifft insbesondere die Annahme nicht zu, erst durch „EBO“ hätten sämtliche Arbeitnehmer des Betriebs Frankfurt am Main neue Vorgesetzte erhalten und seien die bisherigen Berichtslinien flächendeckend aufgegeben worden. Die Führungs- und Berichtsstrukturen waren vielmehr bereits seit der Übernahme und Integration von A und jedenfalls im Rahmen der nachfolgenden Umstrukturierung „North Star/Europe Transformation“ verändert und an die standortübergreifende Matrixorganisation angepasst worden. Soweit es im Zuge von „EBO“ erneut zum Wegfall einzelner Vorgesetztenpositionen oder zu Veränderungen der Führungstrukturen kam, wurde damit kein neues Führungs- oder Berichtssystem eingeführt. Vielmehr wurden innerhalb der bereits bestehenden Matrixstruktur einzelne Leitungsspannen an den verringerten Personalbestand angepasst. Dies zeigt sich etwa im Bereich Internal Communications, in dem die verbliebenen europaweit tätigen Arbeitnehmer künftig von einem Manager an einem anderen Standort geführt wurden, sowie im Bereich Sales Solutions, in dem mit dem Abbau mehrerer Onboarding-Representative-Positionen die dortige Supervisorposition entfiel.

(dd) Schließlich führt die Gesamtbetrachtung aller „EBO“-Maßnahmen zu keinem anderen Ergebnis. Der Betrieb Frankfurt am Main behielt seinen arbeitstechnischen Zweck und seine grundlegende organisatorische Struktur. Seine wesentlichen Funktionsbereiche bestanden fort. Eine zentrale betriebliche Einheit, deren Wegfall den Aufbau des Betriebs insgesamt verändert hätte, wurde nicht beseitigt. Ebenso wenig wurde der Betrieb neu gegliedert oder sein Leitungs-, Zuständigkeits- und Verantwortungsgefüge in seiner Grundstruktur neu geschaffen. Die Veränderungen stellen sich deshalb als Anpassungen innerhalb einer bereits vorhandenen Organisationsstruktur dar. Das nach § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG erforderliche Gewicht einer grundlegenden Organisationsänderung erreichen sie weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit. Zwar wurden eine Mehrzahl von Maßnahmen in verschiedenen Funktionsbereichen miteinander verbunden, einzelne Arbeitsplätze abgebaut, Aufgaben automatisiert und Tätigkeiten innerhalb der Unternehmensorganisation an andere Standorte oder Shared Service Center verlagert sowie ein Teil des IT-Supports ausgelagert. Für § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG ist jedoch nicht die Anzahl organisatorischer Einzelmaßnahmen entscheidend, sondern deren qualitative und quantitative Wirkung auf den Betrieb als organisatorische Einheit. Diese Wirkung bleibt hier unterhalb der gesetzlichen Schwelle einer grundlegenden Änderung.

(c) Schließlich wurde durch „EBO“ auch keine grundlegend neue Arbeitsmethode im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG eingeführt.

(aa) Eine Arbeitsmethode bezeichnet die Art und Weise, in der eine Arbeit systematisch abgewickelt wird. Erfasst werden die konzeptionellen Regeln des Arbeitsablaufs, also insbesondere die Frage, auf welchem Bearbeitungsweg, mit welchen Arbeitsmitteln und durch welche Beschäftigten die jeweilige Aufgabe erfüllt werden soll. Nicht jede Änderung einzelner Arbeitsvorgänge oder der eingesetzten technischen Hilfsmittel ist grundlegend. Erforderlich ist eine qualitativ grundlegende Neugestaltung, deren Gewicht sich insbesondere aus der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer oder der Intensität der Auswirkungen auf deren Tätigkeit ergeben kann (BAG 22. März 2016 1 ABR 12/14 Rn. 19, 21).

(bb) Eine derart grundlegend neue Arbeitsmethode wurde durch „EBO“ nicht eingeführt. Die im Bereich Legal erfolgte Automatisierung des Reportings und die veränderte Rechnungsbearbeitung betrafen lediglich einzelne Arbeitsvorgänge. Eine grundlegende Neugestaltung der Art und Weise, in der die Aufgaben des Bereichs insgesamt erledigt werden, war damit nicht verbunden. Die Veränderungen in den Bereichen Marketing sowie Planning & Engineering bestanden im Wesentlichen darin, bereits vorhandene Tätigkeiten zu reduzieren oder auf andere Organisationseinheiten bzw. Shared Service Center zu übertragen. Eine Änderung des Ortes oder der organisatorischen Zuordnung einer Tätigkeit stellt für sich genommen noch keine Einführung einer neuen Arbeitsmethode dar. Auch die Maßnahmen im IT-Bereich erfüllen die Voraussetzungen des § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG nicht. Zwar wurden die IT-Infrastruktur konsolidiert und modernisiert, Anwendungen zentralisiert oder abgeschaltet und wiederkehrende Tätigkeiten stärker automatisiert. Das System der betrieblichen IT-Unterstützung über verschiedene Supportebenen und ein Ticketsystem blieb jedoch im Kern bestehen. Die Maßnahmen führten damit zu einer Rationalisierung und zu einem geringeren örtlichen Personalbedarf, nicht aber zu einer grundlegend neuen Methode der Arbeitsleistung. Entsprechendes gilt für den Bereich Sales. Der verringerte Unterstützungsbedarf beim Kunden-Onboarding beruhte insbesondere auf dem iSell-System und weiteren Sales-Service-Tools. Diese waren jedoch bereits vor „EBO“ eingeführt.

Für die übrigen betroffenen Bereiche sind grundlegende Änderungen der Arbeitsmethoden nicht ersichtlich.

(cc) Dass „EBO“ insgesamt auf Prozessoptimierung, Standardisierung, Automatisierung und Zentralisierung gerichtet war, führt zu keiner anderen Bewertung. Auch ein unternehmensweit angelegtes Rationalisierungs- und Optimierungskonzept stellt nicht bereits aufgrund seiner Zielsetzung eine Betriebsänderung dar. Maßgeblich ist vielmehr, ob seine konkrete Umsetzung im Betrieb zu einer grundlegend anderen Art und Weise der Aufgabenerledigung führt (vgl. BAG 22. März 2016 1 ABR 12/14 Rn. 25 ff.). Eine solche qualitative Zäsur ist im Betrieb K. nicht eingetreten. Die Maßnahmen veränderten einzelne Arbeitsvorgänge, verlagerten Tätigkeiten und reduzierten den Personalbedarf. Ein neues, die Arbeitsweise eines erheblichen Teils der Belegschaft prägendes Arbeitsmodell wurde dadurch nicht eingeführt.

III.

Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG besteht nicht.

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