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Rechtsprechung · LAG Hessen

LAG Hessen, Beschluss vom 04.08.2026 – 15 TaBV 76/25

Spruchkörper
15. Berufungskammer
ECLI
ECLI:DE:LAGHE:2026:0804.15TABV76.25.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2025 – 1 BV 4/24 – abgeändert:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1. wird verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen eines Streits darüber, ob der Einsatz von Fremdpersonal im gemeinsamen Betrieb der Arbeitgeberinnen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt.

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Sie bilden einen gemeinsamen Betrieb, in dem sie mehrere hundert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Im Betrieb werden auch Mitarbeiter von Fremdfirmen eingesetzt. Eine dieser Firmen ist die A. Sie ist eine Agentur für Customer Experience und Dialogmarketing.

Die zu 1 beteiligte Arbeitnehmervertretung ist der im gemeinsamen Betrieb gewählte Betriebsrat.

Im November 2024 schloss die Beteiligte zu 2 mit der A einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit vom 1. Oktober 2024 bis zum 31. Dezember 2025. Wegen des genauen Inhalts dieses Dienstleistungsvertrages wird auf Blatt 108 bis 118 der elektronischen Akte des Arbeitsgerichts und wegen des von der A erstellten Kostenvoranschlags wird auf Blatt 119 bis 128 der elektronischen Akte des Arbeitsgerichts verwiesen. Die Beteiligte zu 2 und die A trafen außerdem eine Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen mit externen Dienstleistern nach Art. 28 DSGVO (Bl. 129 137 d.e.A.d.ArbG).

Des weiteren schlossen die Beteiligte zu 2 und die A am 13. Oktober 2025 mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2026 einen Vertrag über ihre Zusammenarbeit ab. Wegen des Inhalt dieses Vertrages wird auf Blatt 80 bis 110 der elektronischen Akte verwiesen. Ebenfalls am 13. Oktober 2025 schlossen die Beteiligte zu 2 und die A eine Aufhebungs- und Überführungsvereinbarung folgenden Inhalts:

1.Die Parteien haben im Herbst 2024 einen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung kanalübergreifender Kundenbetreuung im 1st-Level (bisheriger Vertrag) mit einer Laufzeit vom 01.10.2024 bis zum 31.12.2025 (dortige Ziffer 11.1.1.) geschlossen.

2.Die Parteien sind sich darin einig, das Vertragsverhältnis ab dem 01.10.2025 zu veränderten Regelungen weiterzuführen.

3.Die im bisherigen Vertrag enthaltenen Regelungen werden mit Wirkung zum Ablauf des 30.09.2025 aufgehoben.

4.Ab dem 01.10.2025 gelten ausschließlich die Regelungen des zwischen den Parteien neu geschlossenen Vertrages (neuer Vertrag).

5.Die nach Ziffer 7.1.3. des bisherigen Vertrages geltende Anlage 2 mit der vollständigen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO gilt mit allen ihren Anlagen als Anlage 6 zur Auftragsbearbeitung des neuen Vertrages unverändert fort.

6.Sollten Regelungsgegenstände in dem neuen Vertrag ungeregelt geblieben sein, werden die Regelungen des bisherigen Vertrages nachrangig zu den Regelungen des neuen Vertrages herangezogen.“

Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2024 leitete der Beteiligte zu 1 das Verfahren ein.

Der Beteiligte zu 1 hat die Auffassung vertreten, sowohl nach der vertraglichen Gestaltung als auch nach der tatsächlichen Durchführung des Dienstleistungsvertrages erfolge eine Einstellung der von der A eingesetzten Arbeitnehmer im gemeinsamen Betrieb iSv. § 99 BetrVG.

Der Beteiligte zu 1 hat zuletzt beantragt,

festzustellen, dass die Beteiligten zu 2 und 3 verpflichtet sind, den Beteiligten zu 1 vor einem Einsatz von Mitarbeitern der A, xxxx, auf der Grundlage des Dienstleistungsvertrags vom 29. November 2024 gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen.

Die Beteiligten zu 2 und 3 haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 2 und 3 haben gemeint, die A erbringe entsprechend dem Dienstleistungsvertrag für sie im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrages Tätigkeiten in klar abgegrenzten und vereinbarten Projekten. Sie haben behauptet, es bestehe auch kein arbeitsvertragliches Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern der A auf ihrer Seite. Weisungen erteilten vertragsgemäß die eigenen Mitarbeiter der A im Bereich der disziplinarischen Führung, der Motivation und Weiterentwicklung. Eine Erteilung von Einzelweisungen erfolge durch ihre – der Beteiligten zu 2 und 3 – Arbeitnehmer nicht.

Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten im ersten Rechtszug wird auf die Gründe I. des Beschlusses des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2025 – 1 BV 4/24 – (Bl. 135 – 142 d.e.A.) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Oktober 2025 (Bl. 156 – 162 d.e.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag mit vorgenanntem Beschluss entsprochen. Es hat – soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang – angenommen, der Antrag sei zulässig, denn der Beteiligte zu 1 begehre die Feststellung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG im Hinblick auf den derzeit von der Arbeitgeberin praktizierten Einsatz von Arbeitnehmern der A im Rahmen des zwischen der Beteiligten zu 2 und der A abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags zustehe. Für den mit diesem Inhalt hinreichend bestimmten Antrag habe der Beteiligte zu 1 das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Die Arbeitgeberin gemeint sind die beiden am gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmen stelle nämlich ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 nach § 99 BetrVG bei den Einsätzen in Abrede. Das Arbeitsgericht hat angenommen, der Antrag sei auch begründet. Dem Beteiligten zu 1 stehe bei dem Einsatz der Arbeitnehmer der A gemäß dem Dienstleistungsvertrag ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu, weil sowohl der Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten nach den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien – hier: der Dienstleistungsvertrag in der Zusammenschau mit dem Kostenvoranschlag Projekt: Bearbeitung Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) als auch bei Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Vertrages ergebe, dass eine Eingliederung der Mitarbeiter der A in den Betrieb der Beteiligten zu 2 und 3 vorliege.

Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 2 und 3 innerhalb der zur Niederschrift über die Anhörung der Beteiligten am 4. August 2026 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Beschwerde eingelegt. Im Anhörungstermin am 4. August 2026 stellte der Beteiligte zu 1 erstmals zusätzlich einen Hilfsantrag.

Die Beteiligten zu 2 und 3 vertreten die Auffassung, wegen der neuen vertragliche Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der A ab dem 1. Oktober 2025 fehle für die ursprünglich begehrte Feststellung eine Grundlage, sodass der Antrag mangels Bestehens eines Feststellungsinteresses zurückzuweisen sei. Sie sind zudem der Auffassung, dass auch das Tätigwerden von Arbeitnehmern der A im gemeinsamen Betrieb keine Einstellung iSv. § 99 BetrVG darstelle.

Sie beantragen,

1.der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2025 (Az. 1 BV 4/24) wird abgeändert.

2.Der Antrag des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen

und hilfsweise

festzustellen, dass die Beteiligten zu 2 und 3 verpflichtet waren, den Beteiligten zu 1 vor dem Einsatz von Arbeitnehmern der A auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 29. November 2024 gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen.

Die Beteiligten zu 2 und 3 beantragen,

den Hilfsantrag zurückzuweisen.

Der Beteiligte zu 1 ist der Meinung, die Eingliederung von im gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 2 und 3 tätigen Arbeitnehmer der A habe sich aus und unter dem ursprünglichen so genannten Dienstleistungsvertrag vom 29. November 2024 ergeben und der zwischen der A und der Beteiligten zu 2 geschlossene, als Änderungsvereinbarung einzuordnende Vertrag vom 13. Oktober 2025 ändere an dem Bestehen des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG nichts. Er behauptet, die tatsächliche Durchführung des fortbestehenden Vertragsverhältnisses sei unverändert und schlussfolgert, deswegen sei auch nicht ein ausschließlich in der Vergangenheit liegender Sachverhalt betroffen. Der Einsatz der Mitarbeiter der A dauere ununterbrochen fort. Er meint, für die Beurteilung einer Einstellung sei die schuldrechtliche Grundlage irrelevant. Relevant sei der tatsächliche Einsatz, die tatsächliche Eingliederung der Mitarbeiter der A durch die Beteiligten zu 2 und 3 in deren gemeinsamen Betrieb. Eine Änderung der vertraglichen Grundlage – zumal ohne jede zeitliche Zäsur des tatsächlichen Einsatzes – ändere an dem Einsatz selbst und an dessen Kontinuität – nichts. Dies folge insbesondere daraus, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts auf das Rechtsverhältnis, in dem die eingegliederten Personen zum Betriebsinhaber stünden, nicht ankomme. Der Beteiligte zu 1 ist der Auffassung, das erforderliche Feststellungsinteresse sei gegeben, weil er geltend mache, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bezüglich der Einstellung zustehe. Dem Rechtsschutzinteresse stehe nicht entgegen, dass die schuldrechtliche Vereinbarung zwischen der Beteiligten zu 2 und der A geändert wurde. Er meint, es handele sich immer noch um die ursprüngliche Einstellung auf Grundlage der Vereinbarung aus dem November 2024 (in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 13. Oktober 2025). Diese ursprüngliche, kollektivrechtlich fehlerhafte Einstellungsmaßnahme sei nicht abgeschlossen, weshalb sich aus ihr Rechtsfolgen für die Zukunft ergäben. Zudem bestehe weiterhin Streit über das Mitbestimmungsrecht bei diesem (fortdauernden) Mitarbeitereinsatz. Zum Hinweis des Beschwerdegerichts hat er die Auffassung vertreten, eine Antragsänderung sei nicht erforderlich gewesen. So sei der Dienstleistungsvertrag im Antrag genannt worden, weil er den Anlass für den streitgegenständlichen Einsatz bildete und damit geeignet gewesen sei, diesen Einsatz eindeutig zu identifizieren. Die Vertragsnennung gebe dem Einsatz einen Namen, sie beschreibe, welcher konkrete Einsatz gemeint sei. Die Nennung im Antrag führe nicht dazu, dass der Streitgegenstand inhaltlich auf genau diese (originäre) Vertragsversion beschränkt sei. Der Streitgegenstand sei der Einsatz und der Vertrag sei lediglich das Identifizierungsmerkmal, mit dem dieser Einsatz bezeichnet worden sei. Diese Funktion erfülle die Vertragsnennung unabhängig davon, ob der Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt geändert werde. Denn der Einsatz dauere fort und bleibe derselbe, originäre Einsatz. Diese Identifizierungsfunktion sei zeitlos, sie knüpfe nicht an den Zeitpunkt irgendeiner Entscheidung an und werde durch spätere Vertragsänderungen nicht berührt. Es sei fernliegend, davon auszugehen, dass die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts aus § 99 Abs. 1 BetrVG für eine Einstellung, bei der es auf die tatsächliche Eingliederung ankomme, nur in Bezug auf eine spezielle Version eines Dauerschuldverhältnisses stattfinden solle. Für ihn komme es nicht darauf, ob und inwieweit die Beteiligten zu 2 und 3 ihre Verträge im laufenden Dauerschuldverhältnis anpassten. Nichts anderes ergebe sich aus den Feststellungen des Arbeitsgerichts. Daraus ergebe sich vielmehr, dass das Arbeitsgericht den Streitgegenstand richtigerweise in dem tatsächlichen Einsatz der Mitarbeiter der A in dem gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 2 und 3 gesehen habe. Aber selbst dann, wenn man aus der Bezeichnung des Vertrages in Tenor und Antrag ein Prüfprogramm entnehmen wollte, ändere dies nichts an der Tatsache, dass sich der Streitgegenstand nicht geändert habe. Zudem liege dem Einsatz der Mitarbeiter der A nach wie vor dasselbe Dauerschuldverhältnis zugrunde; der neue Vertrag sei lediglich ein einfacher Änderungsvertrag. So heiße es in der Aufhebungs- und Überführungsvereinbarung: „Die Parteien sind sich darin einig, das Vertragsverhältnis ab dem 01.10.2025 zu veränderten Regelungen weiterzuführen“. Wollte man in einer Änderungsvereinbarung einen „neuen“ Vertrag begründet sehen, würde man den Charakter des Dauerschuldverhältnisses negieren und dieses mit einem punktuellen Schuldverhältnis gleichsetzen. Der Beteiligte zu 1 ist der Meinung, folgte man der Auffassung des Gerichts im erteilten Hinweis, hätte dies zur Konsequenz, dass die Beteiligten zu 2 und 3 jederzeit in der Lage wären, durch bloße Vertragsänderungen eine für sie ungünstige Feststellung gegenstandslos zu machen – und zwar gerade deshalb, weil der Betriebsrat die Feststellung durch Nennung des konkreten Vertrages im Antrag präzisiert und damit seinen Antrag hinreichend bestimmt formuliert hat. Eine solche Auslegung bestrafe ihn für die zulässige und gebotene Konkretisierung seines Antrags. Dieses Ergebnis könne nicht richtig sein. Mangels geänderten Lebenssachverhalts, sei auch keine geänderte Antragstellung erforderlich. Er ist der Auffassung, Änderungen der vertraglichen Grundlage während eines laufenden Dauerschuldverhältnisses änderten nicht den Streitgegenstand. Sie stellten lediglich Änderungen der Modalitäten des nach wie vor identischen Einsatzes dar. Eine Vertragsänderung begründe keinen neuen Lebenssachverhalt, solange der Einsatz derselben Arbeitnehmer desselben Unternehmens fortdauere. Eine Anschlussbeschwerde sei nur dann erforderlich, wenn der Beschwerdegegner über den bereits anhängigen Streitgegenstand hinaus weitergehende Rechte geltend machen wolle. Der Beteiligte zu 1 meint noch, es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die unterlegene Partei durch einseitige nachträgliche Dispositionen – hier: Abschluss eines neuen Vertrages nach Verkündung des erstinstanzlichen Beschlusses – den Streitgegenstand so verändern könne, dass die obsiegende Partei gezwungen werde, eine Anschlussbeschwerde einzulegen, um ihren erstinstanzlichen Erfolg zu wahren. Er ist der Meinung, dies bedeute, dass Arbeitgeber stets abwarten könnten, ob der Betriebsrat in erster Instanz obsiege, und sodann durch Vertragsänderungen den Rechtsstreit faktisch gegenstandslos machen könnten. Der Betriebsrat würde seiner effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 99 BetrVG dauerhaft beraubt. Dies widerspreche dem Schutzzweck des Betriebsverfassungsgesetzes. Hilfsweise ist der Beteiligte zu 1 der Meinung, es bestehe ohnehin ein fortdauerndes Feststellungsinteresse allein aus Gründen der Wiederholungsgefahr. Aus dem Verhalten des Arbeitgebers – insbesondere dem Vertragsschluss „zwischen den Instanzen“ – lasse sich ohne weiteres die konkrete Gefahr ableiten, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut einer gleichartiger Streit zwischen den Beteiligten entstehe. Eine gerichtliche Entscheidung über den (vermeintlich) abgeschlossenen Streitgegenstand sei geeignet, künftige gleichgelagerte Fälle zu vermeiden und diene zugleich der Prozessökonomie. Zudem ließen sich aus der von ihm begehrten Feststellung Rechtsfolgen für die Zukunft ableiten: Die begehrte Feststellung führe zunächst dazu, dass die Beschäftigung der Mitarbeiter der A in arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ggf. anders eingeordnet werden müsste. Der Sachverhalt lege nämlich nahe, dass es sich nicht nur um eine Eingliederung, sondern ggf. auch um eine verdeckte – und mithin illegale – Arbeitnehmerüberlassung handeln könnte. Hieraus würden sich Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben. Die Feststellung der Pflichtverletzung begründe darüber hinaus die Besorgnis der Wiederholung im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG und bilde damit die Grundlage für künftige Unterlassungsansprüche, sollten die Beteiligte zu 2 und 3 erneut versuchen, ihn bei vergleichbaren personellen Maßnahmen zu übergehen. Zudem führe die begehrte Feststellung ggf. öffentlich-rechtlichen Folgen für die Beteiligten zu 2 und 3 herbei, insbesondere mit Blick auf Ordnungswidrigkeiten gem. § 121 Abs. 1 BetrVG iVm. § 99 Abs. 1 BetrVG. Die rechtliche Beurteilung der ursprünglichen Vertragskonstellation habe darüber hinaus präjudizielle Bedeutung für die Beurteilung der aktuellen Situation unter dem (vermeintlich) neuen Streitgegenstand.

Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerderechtszug und zur Ergänzung im Übrigen wird auf die Beschwerdebegründung (Bl. 56 ff. d.e.A.), die Beschwerdeerwiderung (Bl. 164 ff d.e.A.) jeweils nebst Anlagen, den Hinweis des Gerichts vom 10. Februar 2026 (Bl. 190 f. d.e.A.), den Schriftsatz des Beteiligten zu 1 vom 16. März 2026 (Bl. 202 ff. d.e.A., den Schriftsatz der Beteiligten zu 2 und 3 vom 22. Juli 2026 (Bl. 220 ff. d.e.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 4. August 2026 Bezug genommen.

II.

A.Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2025 – 1 BV 4/24 – ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft, form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden.

B.Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt der Anhörung der Beteiligten vor dem Landesarbeitsgericht am 4. August 2026 war der Antrag des Beteiligten zu 1 unzulässig (geworden). Die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1 ist unzulässig und damit bleibt der Hilfsantrag ohne Erfolg.

Die Entscheidung beruht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf folgenden zusammengefassten Erwägungen, § 313 Abs. 3 ZPO.

I.Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass Beteiligte des Verfahrens die den Gemeinschaftsbetrieb bildenden Beteiligten zu 2 und 3 und der für diesen Gemeinschaftsbetrieb gewählte Betriebsrat sind.

1.Die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das verfahrensrechtliche Rechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiellrechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Wird der „Arbeitgeber“ in Anspruch genommen, so ist das sowohl iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG als auch im Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes der Inhaber des Betriebs. (BAG 20. August 2014 – 7 ABR 60/12 - ).

2.Danach sind neben dem zu 1 beteiligten Betriebsrat als Antragsteller alle den Gemeinschaftsbetrieb bildenden Unternehmen am Verfahren beteiligt, denn auch wenn es dazu an konkretem Tatsachenvortrag aller Beteiligten fehlt, ist gleichwohl von einem Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 2 und 3 iSv. § 1 S. 2 BetrVG auszugehen, weil der Beteiligte zu 1 dies unbestritten vorgetragen hat und der Beteiligte zu 1 ebenfalls unstreitig der für diesen Gemeinschaftsbetrieb gewählte Betriebsrat ist. Damit ist die Annahme berechtigt, dass die zu 2 und 3 Beteiligten einen einheitlichen Betrieb gemeinsam führen .

3.Arbeitgeber iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist, wer die betreffende Maßnahme plant oder schon durchgeführt hat. Im Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen ist das jedenfalls bei einer Einstellung nicht allein der jeweilige Vertragsarbeitgeber, sondern sind dies alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben. Durch das mitbestimmungsrechtlich relevante Handeln der von ihnen gemeinsam ausgeübten einheitlichen Leitung sind sie alle in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen (BAG 29. September 2004 – 1 ABR 39/03 - ).

II.Der Antrag festzustellen, dass die Beteiligten zu 2 und 3 verpflichtet sind, den Beteiligten zu 1 vor dem Einsatz von Arbeitnehmern der A gemäß dem Dienstleistungsvertrag vom 29. November 2024 gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen ist unzulässig, weil der vorgenannte Dienstleistungsvertrag zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) Grundlage des Einsatzes von Arbeitnehmern der A im gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 2 und 3 ist. Dem Antrag fehlt daher das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Damit ist die Beschwerde insoweit erfolgreich.

1.Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine in jeder Instanz zu prüfende Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden. Die Tatsachen, die zur Annahme des erforderlichen rechtlichen Interesses an der Feststellung des Rechtsverhältnisses führen, sind vom Kläger bzw. Antragsteller darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Fehlt es am hinreichenden Feststellungsinteresse, ist die Klage als unzulässig abzuweisen, da es nicht Aufgabe der Gerichte ist einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 17. September 2013 – 1 ABR 24/12 – Rn. 16; 11. Juni 2002 – 1 ABR 44/01 – Rn. 30; 22. Juli 2014 – 1 ABR 9/13 – Rn. 19; juris). Erforderlich ist damit grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt. Wird das beantragte Begehren auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (BAG 20. Januar 2015 – 1 ABR 1/14 - ; 3. Mai 2006 – 1 ABR 15/05 Rn. 19, juris). Für einen Feststellungsantrag, der ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet war, gilt nichts anderes. Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf oder Änderung tatsächlicher Umstände zu einem Vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der erstrebten Feststellung konkrete gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ableiten lassen (vgl. BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 279/08 Rn. 22 mwN., juris). Es muss das rechtliche Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt auch nicht (BAG 20. Januar 2015 – 1 ABR 1/14 – Rn. 18, juris). Allein die theoretische Möglichkeit, dass künftig ein derartiger Streitfall eintreten könnte, reicht zur Begründung eines alsbaldigen Feststellungsinteresses ebenfalls nicht aus.

2.Diesem Maßstab folgend fehlt dem Beteiligten zu 1 das besondere Interesse an der begehrten Feststellung.

a.Es besteht kein schutzwürdiges Interesse des Beteiligten zu 1 an der begehrten Feststellung, dass die Beteiligten zu 2 und 3 verpflichtet sind, ihn vor dem Einsatz von Arbeitnehmern der A gemäß dem Dienstleistungsvertrag vom 29. November 2024 gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen. Der so vom Arbeitsgericht beschiedene Antrag ist nicht (mehr) auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis zwischen dem Beteiligten zu 1 auf der einen Seite und den Beteiligten zu 2 und 3 auf der anderen Seite gerichtet, denn der Einsatz von Beschäftigten der A im Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 2 und 3 erfolgt nicht (mehr) im Rahmen der Vertragsgestaltung vom 29. November 2024. Maßgeblich für den tatsächlichen Einsatz von Beschäftigten der A im Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 2 und 3 ist – unstreitig seit dem 1. Oktober 2025 eine abweichende Vertragsgestaltung. Es ist auch nicht vom Beteiligten zu 1 dargelegt oder sonst ersichtlich, dass die vertraglichen Vereinbarungen von Anfang Oktober 2025 inhaltsgleich mit den vertraglichen Vereinbarungen Vertragsgestaltung vom 29. November 2024 sind. Mit dem unveränderten Feststellungsbegehren des Beteiligten zu 1, das die Beteiligten zu 2 und 3 mit ihrer gegen den zusprechenden Beschluss geführten Beschwerde angreifen, wird eine rein vergangenheitsbezogene Feststellung begehrt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das zur Entscheidung gestellte Rechtsverhältnis gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen nach sich ziehen kann.

b.Im Einzelnen gibt das Vorbringen des Beteiligten zu 1 noch Anlass zu folgenden Erwägungen:

aa.Der Vortrag des Beteiligten zu 1, die Eingliederung von im gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 2 und 3 tätigen Arbeitnehmern der A habe sich aus und unter dem ursprünglichen so genannten Dienstleistungsvertrag aus dem November 2024 ergeben und der zwischen der A und der Beteiligten zu 2 geschlossene, als Änderungsvereinbarung einzuordnende Vertrag vom 13. Oktober 2025 ändere an dem Bestehen des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG nichts, ist nicht hinreichend substantiiert, denn er enthält bereits keinen Tatsachenvortrag, sondern stellt ohne den vorliegend erforderlichen vergleichenden Tatsachenvortrag auf den Rechtsbegriff der „Eingliederung“ ab.

Nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen. Eine das Mitbestimmungsrecht auslösende Einstellung bei Fremdpersonaleinsatz wie hier liegt aber nur vor, wenn die Arbeitnehmer der Fremdfirmen in den Betrieb eingegliedert werden. Hierfür ist wiederum maßgebend, dass sie zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit zu verrichten haben, die ihrer Art nach weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes dient und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss. Für die Annahme dieser Voraussetzungen reicht es nicht aus, dass Personen aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages, den der Arbeitgeber mit einem Dritten abgeschlossen hat, im Betrieb tätig werden. Es muss vielmehr hinzukommen, dass diese Personen so in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert werden, dass dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen über den Arbeitseinsatz zu treffen hat. Das für die Anwendung des § 99 BetrVG erforderliche Merkmal der „Eingliederung in den Betrieb“ bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes, als dass der Betriebsinhaber gegenüber dem Fremdpersonal einen Teil der Arbeitgeberfunktionen ausüben muss. Das schließt nicht aus, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den betreffenden Arbeitnehmern und dem Unternehmen besteht, das sie in den Betrieb entsandt hat. Eine derartige Aufspaltung der Arbeitgeberstellung ist dem Arbeitsrecht vertraut, wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zeigt (so schon BAG 18. Oktober 1994 – 1 ABR 9/94 – Rn 19). Die Frage, ob einzelne Arbeitnehmer in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert sind, hängt dabei von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (vgl. insgesamt BAG 13. Mai 2014 – 1 ABR 50/12 – mwN., juris).

Gemessen hieran ist der Vortrag des Beteiligten zu 1 nicht ausreichend. Es hätte, um eine bloße Vergangenheitsbezogenheit der Antragstellung in seinem Sinne zu verneinen, nicht nur der Darlegung bedurft, dass das von der A eingesetzte Personal zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern Tätigkeiten verrichtet, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes dienen und dass sie zur Ausübung dieser Tätigkeiten Weisungen von den Beteiligten zu 2 oder 3 erhalten. Notwendig wäre auch ein an Tatsachen gebundener Vortrag gewesen, der die tatsächliche Situation vor und nach dem 30. September/1. Oktober 2025 vergleichend darstellt. Denn nur so hätte festgestellt werden können, ob – wie der Beteiligte zu 1 wertend vorträgt die tatsächlichen Einsätze der Arbeitnehmer der A im Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 2 und 3 sich vor und nach der veränderten vertraglichen Grundlage nicht unterscheiden. Gleiches gilt für den Vortrag, die tatsächliche Durchführung des – aus Sicht des Beteiligten zu 1 fortbestehenden Vertragsverhältnisses sei unverändert. Auch dabei handelt es sich um eine Bewertung und aus dem Vortrag des Beteiligten zu 1 kann nicht entnommen werden, welche tatsächlichen Gegebenheiten bis zum 30. September 2025 und (demgegenüber) zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz überhaupt tatsächlich unverändert gegeben waren. Zutreffend ist, dass es für die Beurteilung einer Einstellung iSv. § 99 BetrVG nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses ankommt, in dem die im Betrieb beschäftigten Personen zum Betriebsinhaber stehen. Das entbindet den Beteiligten zu 1 wegen des erforderlichen Feststellungsinteresses aber nicht von dem Erfordernis Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ein unverändertes Tätigwerden eingesetzten Personals der A ergibt, wenn unstreitig die den Personaleinsätzen zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beteiligten zu 2 und der A zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht nicht mehr denjenigen entsprechen, die Grundlage der Verfahrenseinleitung, des erstinstanzlich gestellten Antrages und des erstinstanzlich gefällten Beschlusses waren. Der Vortrag, eine Änderung der vertraglichen Grundlage – zumal ohne jede zeitliche Zäsur des tatsächlichen Einsatzes – ändere an dem Einsatz selbst – und an dessen Kontinuität – nichts, ist aus vorgenannten Gründen ebenfalls nicht ausreichend.

bb.Soweit der Beteiligte zu 1 meint, es handele „sich immer noch um die ursprüngliche Einstellung auf Grundlage der Vereinbarung vom 6./7. Dezember 2024 (in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 13. Oktober 2025)“ und diese ursprüngliche, kollektivrechtlich fehlerhafte Einstellungsmaßnahme sei nicht abgeschlossen, weshalb sich aus ihr Rechtsfolgen für die Zukunft ergäben und zudem bestehe weiterhin Streit über das Mitbestimmungsrecht bei diesem (fortdauernden) Mitarbeitereinsatz, vermag die Beschwerdekammer dem schon deswegen nicht zu folgen, weil es beim vorliegenden Personaleinsatz von sechs „Vollzeitäquivalenten“ zum einen nicht die eine „kollektivrechtlich fehlerhafte Einstellungsmaßnahme“ gibt. Zum anderen entspricht diese Argumentation ersichtlich nicht dem Antragsbegehren; will doch der Beteiligte zu 1 festgestellt wissen, dass er (jeweils) vor dem (konkreten) Arbeitnehmereinsatz zu beteiligen ist.

cc.Soweit der Beteiligte zu 1 zum gerichtlichen Hinweis die Auffassung vertritt, eine Antragsänderung sei nicht erforderlich gewesen, weil der Dienstleistungsvertrag im Antrag (nur) genannt worden sei, weil er den Anlass für den streitgegenständlichen Einsatz bildete und damit geeignet gewesen sei, diesen Einsatz eindeutig zu identifizieren und die Vertragsnennung gebe dem Einsatz (nur) einen Namen, sie beschreibe, welcher konkrete Einsatz gemeint sei, belegt dies gerade die Erforderlichkeit einer Antragsänderung: nur wenn der Anlass für die streitgegenständlichen Einsätze im Antrag genannt werden, ist der Streitgegenstand eindeutig zu identifizieren, denn er beschreibt, welcher konkrete Einsatz gemeint ist. Diese unentbehrlichen Bestimmtheitsanforderungen iSv. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO führen nämlich erst dazu, dass der Streitgegenstand identifizierbar ist und die Reichweite der gerichtlichen Entscheidung, insbesondere der Umfang der materiellen Rechtskraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Entscheidungswirkungen, feststehen (vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 1 ABR 83/13 – Rn. 13 ff., juris). Anders als der Beteiligte zu 1 meint, ist der Streitgegenstand nicht der Einsatz. Vielmehr ist es das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts (des Beteiligten zu 1) bei einem bestimmten Sachverhalt. Dieser ist vorliegend der Personaleinsatz im gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 2 und 3 durch die A auf der Basis eines bestimmten von anderen vertraglichen Vereinbarungen unstreitig abweichenden – vertraglichen Abreden. Nur das ist das hinreichend bestimmte Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zwischen dem Beteiligten zu 1 auf der einen und den Beteiligten zu 2 und 3 auf der anderen Seite, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist. Ob es für den Beteiligten zu 1 darauf aus seiner Sicht nicht ankommt, ist für die gerichtlich zu prüfende Zulässigkeit eines Antrages unerheblich.

dd.Der Beteiligte zu 1 irrt, wenn er meint, der Streitgegenstand habe sich nicht geändert, weil dem Einsatz der Mitarbeiter der A nach wie vor dasselbe Dauerschuldverhältnis zugrunde liege und der neue Vertrag sei lediglich ein einfacher Änderungsvertrag. Unstreitig sind vertragliche Regelungen in den Geschäftsbeziehungen zwischen der A und der Beteiligten zu 2 mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 geändert worden. Das Zitat des Beteiligten zu 1 aus der Aufhebungs- und Überführungsvereinbarung ist unvollständig und daher nicht aussagekräftig. Seine Auffassung, würde man in einer Änderungsvereinbarung einen „neuen“ Vertrag begründet sehen, würde man den Charakter des Dauerschuldverhältnisses negieren und dieses mit einem punktuellen Schuldverhältnis gleichsetzen, ist für die Zulässigkeit eines Antrages im Beschlussverfahren nicht erheblich.

ee.Unzutreffend ist, wenn der Beteiligte zu 1 meint, die vom Beschwerdegericht im erteilten Hinweis vertretende Auffassung führe dazu, dass die Beteiligten zu 2 und 3 jederzeit in der Lage wären, durch bloße Vertragsänderungen eine für sie ungünstige Feststellung gegenstandslos zu machen – und zwar gerade deshalb, weil der Betriebsrat die Feststellung durch Nennung des konkreten Vertrages im Antrag präzisiert und damit seinen Antrag hinreichend bestimmt formuliert habe und eine solche Auslegung bestrafe ihn für die zulässige und gebotene Konkretisierung seines Antrags. Der Beteiligte zu 1 hat seine prozessuale Möglichkeit der Antragsänderung gemäß den Regeln für hinreichend bestimmte Anträge – entsprechend den neuen tatsächlichen Gegebenheiten – binnen der Anschlussbeschwerdeeinlegungsfrist ungenutzt verstreichen lassen. Hätte er den Antrag rechtzeitig geändert, hätte das Landesarbeitsgericht in der Sache entscheiden können. Zudem ist es dem Beteiligten zu 1 jederzeit möglich ein neues Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten. Die Beschwerdekammer teilt auch die Ansicht des Beteiligten zu 1 zu Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Zusammenhang nicht. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, Gerichte anzurufen, sondern einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Wirksamkeit des Rechtsschutzes wird gewährleistet, wenn die Gerichte die angegriffenen Maßnahmen vollständig, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, überprüfen können. Den Umfang gerichtlicher Überprüfung bestimmen die Parteien bzw. vorliegend die Beteiligten. Insoweit ist erneut darauf zu verweisen: Hätte der Beteiligte zu 1 den Antrag rechtzeitig geändert, hätte das Landesarbeitsgericht in der Sache entscheiden können. Der Beteiligte zu 1 wird seiner Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 99 BetrVG auch nicht „dauerhaft beraubt“. Nach wie vor bleibt ihm die Einleitung eines neuen Beschlussverfahrens mit anderem Verfahrensgegenstand unbenommen.

ff.Eine Wiederholungsgefahr hat der Beteiligte zu 1 nicht dargelegt und sie ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal die Beteiligten zu 2 und 3 ausdrücklich vorgetragen haben, dass weder die Beteiligte zu 2 noch die Beteiligte zu 3 beabsichtigten, einen mit dem alten Dienstleistungsvertrag gleichlautenden Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Die Arbeitgeberinnen haben auch nicht „zwischen den Instanzen“ gehandelt. Die ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen waren bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Der neue Vertrag datiert auf den 13. Oktober 2025, die Beschwerdeschrift ist vom 23. Juli 2025.

gg.Soweit der Beteiligte zu 1 Rechtsfolgen für die Zukunft annimmt, sind seine Ausführungen bloße Mutmaßungen. So sei „ggf.“ die Beschäftigung der Mitarbeiter der A in arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht anders einzuordnen, der Sachverhalt „lege nämlich nahe“, dass es sich nicht nur um eine Eingliederung, sondern „ggf.“ auch um eine Arbeitnehmerüberlassung handeln könnte. Zudem führe die begehrte Feststellung „ggf.“ öffentlich-rechtlichen Folgen für die Beteiligten zu 2 und 3 herbei. Zudem betrifft die begehrte Feststellung ausschließlich das betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis der Beteiligten. Die vom Beteiligten zu 1 erwogenen Folgen unterliegen eigenständigen gesetzlichen Maßstäben, die mit der Feststellung (Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG) nichts gemein haben. Eine lediglich reflexartige Bedeutung vermittelt durch mitunter ähnliche – keinesfalls aber identische – Grundsätze, die bei der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen sind, stellt keine hinreichend konkrete Rechtsfolge dar.

III.Der im Anhörungstermin am 4. August 2026 erstmals gestellte Hilfsantrag ist vor dem Landesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren kein zulässiger Verfahrensgegenstand.

1.Ein in erster Instanz im Beschlussverfahren voll obsiegender Antragsteller kann in zweiter Instanz eine Antragsänderung nur im Rahmen einer nach § 87 Abs. 2 S. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde vornehmen (vgl. BAG 14. Mai 2013 – 1 ABR 10/12 – juris). Die Erweiterung um den nur noch auf die Vergangenheit gerichteten Feststellungsantrag konnte der in erster Instanz voll obsiegende Beteiligte zu 1 nur im Wege einer Anschlussbeschwerde in das Verfahren einführen.

2.Eine Anschließung des Beteiligten zu 1 an das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 und 3 ist nicht wirksam erfolgt. Zwar bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung als Anschließung nicht, aber die Anschließung an die Beschwerde eines Beteiligten ist gemäß § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 S.1, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG nur bis zum Ablauf der den übrigen Beteiligten gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zulässig. Diese war bei Antragstellung am 4. August 2026 verstrichen. Die Frist zur Beschwerdeerwiderung lief nach antragsgemäß bewilligter Fristverlängerung am 16. Januar 2026 ab. Der Beteiligte zu 1 hat seinen Antrag erst am 4. August 2026 gestellt.

3.Nur ergänzend wird darauf verwiesen, dass im Falle einer zulässigen Anschließung, diese in Form des gestellte Hilfsantrages ohne Erfolg geblieben wäre. Für die ausschließlich vergangenheitsbezogene Feststellung fehlte ein Feststellungsinteresse.

C.Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.

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