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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 90 BetrVG – Unterrichtungs- und Beratungsrechte

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung

  • 1. von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen,
  • 2. von technischen Anlagen,
  • 3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz oder
  • 4. der Arbeitsplätze

rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 90 BetrVG

31 Entscheidungen zitieren § 90 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.12.2019 – 2 Sa 84/18 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Sieht ein Konzerntarifvertrag vor, dass eine grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe als Rationalisierungsmaßnahme anzusehen ist, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff Arbeitsabläufe so verstehen wie ihn der Gesetzgeber beispielsweise in § 90 BetrVG verstanden hat.(Rn.67) 2. Unter Arbeitsablauf im Sinne von § 90 Absatz 1 Nr. 3 …
  • BAG, Beschl. v. 12.03.2019 – 1 ABR 43/17 · 1. Senat

    Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2010 – 10 TaBV 2577/09 · 10. Kammer

    Leitsatz: Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.(Rn.30) Verletzt der Arbeitgeber im Vorfeld seine Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 BetrVG, ist die Entscheidung des Betriebsrates nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.(Rn.35)
  • LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.03.2010 – 6 TaBV 15/09 · 6. Kammer

    Leitsatz: Dem Betriebsrat steht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Betrieb zu.(Rn.56)
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.07.2019 – 21 Sa 1908/18 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massenentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist. Eine derartige Entscheidung oder Maßnahme kann auch die unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen sein, die für die Fortführung des Betriebs notwendig …
  • BAG, Urt. v. 28.06.2017 – 5 AZR 263/16 · 5. Senat

    Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

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