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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 9 BDSG – Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sowie über Unternehmen, soweit diese für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeiten und sich die Zuständigkeit nicht bereits aus § 29 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes ergibt. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 BDSG verweisen

  • § 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 14 IfSG – Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
  • § 50 SGB II – Datenübermittlung
  • § 80 SGB X – Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag

Rechtsprechung zu § 9 BDSG

35 Entscheidungen zitieren § 9 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 18.07.2012 – 7 ABR 23/11 · 7. Senat

    Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten

  • VG Berlin, Urt. v. 24.05.2011 – 1 K 133.10 · 1. Kammer

    Datenschutzrechtliche Anordnung

  • VGH Hessen, Beschl. v. 27.03.1990 – 7 TG 3310/88 · 7. Senat

    Datenschutz; Sperrung von Daten als vorläufige Maßnahme; Vorwegnahme der Hauptsache

  • BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2017 – 4 Bf 160/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.(Rn.65) 2. Die Regelungen in §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 4 GlüStV (juris: GlüStVtr HA 2012), wonach Lotterien nur mit behördlicher Erlaubnis im Internet vermittelt werden dürfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, und die …
  • BAG, Urt. v. 12.02.2015 – 6 AZR 845/13 · 6. Senat

    Leitsatz: Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.

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