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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 10 BDSG – Unabhängigkeit

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 10 BDSG

10 Entscheidungen zitieren § 10 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 01.12.2021 – 102 VA 116/21 · 2. Zivilsenat

    Zu den Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren – hier: Widerruf der Zulassung

  • VG Schwerin, Urt. v. 17.11.2021 – 3 A 200/21 SN · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Streiten sich Beteiligte um haushaltsrechtliche Beteiligungs-/Verfahrensrechte, die sich aus § 15 Abs. 2 DSG M-V (juris: DSG MV) i. V. m. §§ 27 bis 29 LHO M-V (juris: HO MV) ergeben sollen, ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.(Rn.27) 2. Aus § 15 Abs. 2 DSG M-V (juris: DSG MV) i. V. m. §§ 27 bis 29 LHO M-V (juris: HO MV) ergeben sich weder ein feststellungsfähiges …
  • BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 · 1. Senat

    Leitsatz: Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung …
  • BVerwG, Urt. v. 04.03.2026 – 6 A 2.24 · 6. Senat

    Leitsatz: Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach § 37 Abs. 1 BNDG keine nach § 42 Abs. 2 VwGO wehrfähige Rechtsposition zu.
  • BayObLG, Beschl. v. 01.12.2021 – 101 VA 109/21 · 1. Zivilsenat

    Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren – Verfahren

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.01.2019 – Kart 7/16 (V) · 1. Kartellsenat

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