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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 11 BDSG – Ernennung und Amtszeit

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie oder er muss über die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Insbesondere muss die oder der Bundesbeauftragte über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 11 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 11 BDSG

24 Entscheidungen zitieren § 11 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 27.09.2021 – 6 K 549/21.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Einschreitermessens des Beklagten besteht, wenn die Datenverarbeitung rechtswidrig ist und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen sind. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Rechtsdienstleister im Rahmen von Inkassodienstleistungen Einmeldungen an Wirtschaftsauskunfteien ohne gesonderte Beauftragung durch ihren Auftraggeber …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.05.2017 – 2 S 1826/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage der Behandlungsunterlagen einschließlich der Verpflichtung, einer Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige zuzustimmen, sowie die sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen beruhen auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und sind mit dem Rechtsstaats- und …
  • BVerwG, Beschl. v. 25.02.2016 – 1 C 28/14 · 1. Senat

    Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

  • BAG, Urt. v. 25.09.2013 – 10 AZR 270/12 · 10. Senat

    Leitsatz: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 07.03.2013 – 6 K 1423/11.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist fraglich, ob das Statistikgeheimnis auf hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste Anwendung findet, da es sich hier um private Datenbanken handelt. 2. Es ist fraglich, ob das Bundesstatistikgesetz auf die für die Monopolkommission durchgeführten Vergleichsberechnungen als Auftragsdatenverarbeitung überhaupt einschlägig ist. 3. Wenn eine Statistikbehörde in rechtswidriger Art und …
  • BSG, Urt. v. 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein Verfahrensverstoß im Verwaltungsverfahren kann rechtzeitig noch im Gerichtsverfahren gerügt werden (Aufgabe von BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R = SozR 4-2700 § 200 Nr 2).

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