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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 21 BDSG – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, so hat die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.

(2) Für Verfahren nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden.

(3) Über einen Antrag der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht.

(4) In Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. An einem Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde als Antragstellerin beteiligt; § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Das Bundesverwaltungsgericht kann der Europäischen Kommission Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben.

(5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach Absatz 1 bei dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, so kann das Bundesverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auszusetzen sei.

(6) In Verfahren nach Absatz 1 ist § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest. Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 BDSG verweisen

  • § 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 32j AO – Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
  • § 81c SGB X – Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Rechtsprechung zu § 21 BDSG

3 Entscheidungen zitieren § 21 BDSG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 – 5 Bf 291/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nach der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen.(Rn.45) 2. Bei sogenannten Delisting-Ansprüchen aufgrund von Art. 17 …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 – 5 Bf 279/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nach der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Sach und Rechtslage zu beurteilen. (Rn.40) 2. Bei sogenannten Delisting-Ansprüchen aufgrund von Art. 17 …
  • BSG, Urt. v. 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es besteht keine Abgabepflicht eines unzuständigen Landesdatenschutzbeauftragten an den als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz …

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