Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ankommt, für rechtswidrig, so gilt § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.
AO · Abgabenordnung
§ 32j AO – Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 32j AO
2 Entscheidungen zitieren § 32j AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 12.03.2024 – IX R 35/21 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an. 2. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO beschränkt die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung nicht auf den Bereich der …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.10.2021 – 16 K 11306/19 · 16. Senat
Leitsatz: 1. Der Insolvenzverwalter hat gegen das FA keinen Anspruch auf Auskunft zu Abtretungsanzeigen des Insolvenzschuldners oder zu vom FA auf abgetretene Steueransprüche geleistete Zahlungen oder auf Akteneinsicht, soweit nicht das FA erklärt, dass keine Bedenken entgegenstehen.(Rn.40) 2. Nach landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzen bestehende Rechte auf Akteneinsicht oder Auskunftserteilung …