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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 20 BDSG – Gerichtlicher Rechtsschutz

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 61 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren.

(2) Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 anzuwenden.

(3) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

(4) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig.

(5) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind

  • 1. die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin und
  • 2. die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin.

§ 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(6) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(7) Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 BDSG verweisen

  • § 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 88 BremPolG – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
  • § 81a SGB X – Gerichtlicher Rechtsschutz

Rechtsprechung zu § 20 BDSG

81 Entscheidungen zitieren § 20 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Mainz, Urt. v. 24.09.2020 – 1 K 584/19.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Richtiger Klagegegner ist gemäß § 20 Abs. 5 Nr. 2 BDSG (juris: BDSG 2018) die Aufsichtsbehörde (hier: der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz), die gemäß § 20 Abs. 4 BDSG (juris: BDSG 2018) beteiligungsfähig ist, wenn es um Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.09.2017 – 4 MB 56/17 · 4. Senat

    Kraftfahrtbundesamt; Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

  • VG Ansbach, Urt. v. 02.11.2022 – AN 14 K 21.01431 · 14. Kammer

    Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen Fotografierens und Anzeige von Falschparkern – Anfechtungsklage

  • BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar Anwendung findet, und verletzen die Versicherten weder in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihren Grundrechten nach der …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020 – 10 A 10613/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Die gerichtliche Kontrolle einer aufsichtsbehördlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob die Behörde sich mit der Beschwerde befasst, den Beschwerdegegenstand angemessen untersucht und den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet hat.(Rn.37)
  • BSG, Urt. v. 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).

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