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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 63 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Beteiligte am Verfahren sind

  • 1. der Kläger,
  • 2. der Beklagte,
  • 3. der Beigeladene (§ 65),
  • 4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 VwGO verweisen

  • § 20 BDSG – Gerichtlicher Rechtsschutz
  • § 21 BDSG – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Rechtsprechung zu § 63 VwGO

232 Entscheidungen zitieren § 63 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.02.2026 – OVG 1 B 17/23 · 1. Senat

    Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht eingehalten; Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht; unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit; unionsrechtliches …

  • BayVGH, Beschl. v. 13.01.2025 – 4 B 23.2005 · 4. Senat

    Rubrumsberichtigung nur bei Erklärungsirrtum

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.04.2024 – 13 A 10157/24.OVG · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 27. Juli 2023 (13 A 10956/22.OVG, juris) entschieden, dass das Verwaltungsprozessrecht den Kläger als Beteiligten i.S.d. § 63 Nr. 1 VwGO nicht als Individuum, sondern als prozessrechtliche Entität versteht, sodass die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich zur Wahrung des aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden …
  • BayVGH, Beschl. v. 09.11.2023 – 13a C 23.1234 · 13a. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 RVG-VV i.V.m. Nr. 1002 RVG-VV setzt ein über das Mandatsverhältnis hinausgehendes Tätigwerden des Rechtsanwalts voraus; die bloße Abgabe einer Erledigungserklärung nach erfolgter Abhilfe durch den Beklagten genügt hierfür nicht. (Rn. 21) 2. Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht bei der …
  • OLG Hamm, Urt. v. 05.05.2022 – 24 U 199/19 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1) a) Ist die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Betriebs einer Windenergieanlage gerichtete Anfechtungsklage durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig (§ 121 VwGO) mit der Begründung abgewiesen worden, dass von der Anlage auf das Grundstück des Klägers einwirkende akustische oder optische Immissionen etwa in Form von Infraschallimmissionen das in §§ 3 Abs. 1, 5 …
  • OLG Hamm, Urt. v. 05.05.2022 – 24 U 1/20 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1) a) Ist die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Betriebs einer Windenergieanlage gerichtete Anfechtungsklage durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig (§ 121 VwGO) mit der Begründung abgewiesen worden, dass von der Anlage auf das Grundstück des Klägers einwirkende akustische oder optische Immissionen etwa in Form von Infraschallimmissionen das in §§ 3 Abs. 1, 5 …

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