Zum Inhalt springen
Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 61 BDSG – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Jede natürliche oder juristische Person kann unbeschadet anderer Rechtsbehelfe gerichtlich gegen eine verbindliche Entscheidung der oder des Bundesbeauftragten vorgehen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn sich die oder der Bundesbeauftragte mit einer Beschwerde nach § 60 nicht befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 61 BDSG

10 Entscheidungen zitieren § 61 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Mainz, Urt. v. 24.09.2020 – 1 K 584/19.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Richtiger Klagegegner ist gemäß § 20 Abs. 5 Nr. 2 BDSG (juris: BDSG 2018) die Aufsichtsbehörde (hier: der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz), die gemäß § 20 Abs. 4 BDSG (juris: BDSG 2018) beteiligungsfähig ist, wenn es um Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines …
  • OVG NRW, Urt. v. 15.06.2022 – 16 A 857/21 · 16. Senat

    Leitsatz: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b) DSGVO verwarnen, wenn eine durch sie veranlasste Erhebung personenbezogener Daten im Einzelfall nicht mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung in Einklang steht. Die Zwecke, zu denen Daten erhoben und weiterverarbeitet werden, müssen bereits im Zeitpunkt der …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 – 5 Bf 291/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nach der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen.(Rn.45) 2. Bei sogenannten Delisting-Ansprüchen aufgrund von Art. 17 …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 – 5 Bf 279/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde, wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen den Verantwortlichen vorzugehen, ist nach der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Sach und Rechtslage zu beurteilen. (Rn.40) 2. Bei sogenannten Delisting-Ansprüchen aufgrund von Art. 17 …
  • VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2025 – 5 K 3545/21 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Flughafen Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FHG) unterliegt als Unternehmen unter mehrheitlicher Beteiligung der durch die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation vertretenen Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 2 Abs 3 bis 5 HmbTG (juris: TranspG HA) insoweit den Pflichten aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz, wie sie den Verkehrsflughafen „Hamburg Airport Helmut …
  • VG Schwerin, Urt. v. 16.03.2021 – 1 A 1254/20 SN · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die DS-GVO (juris: EUV 2016/679) bestimmt die Verantwortlichkeiten eigenständig. Es findet keine Erweiterung der Verantwortlichkeit über § 166 BGB statt.(Rn.71) 2. Art. 57 Abs. 1 lit. f. DS-GVO (juris: EUV 2016/679) begründet ein subjektiv-öffentliches Recht des Betroffenen gegen die Aufsichtsbehörde dahingehend, dass ein Anspruch auf Befassung mit einer eingereichten Beschwerde in …

Weitere Entscheidungen zu § 61 BDSG suchen