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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 42 BDSG – Strafvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,

  • 1. einem Dritten übermittelt oder
  • 2. auf andere Art und Weise zugänglich macht

und hierbei gewerbsmäßig handelt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

  • 1. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
  • 2. durch unrichtige Angaben erschleicht

und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde.

(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 BDSG verweisen

  • § 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 65 BDSG – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
  • § 66 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
  • § 84 BDSG – Strafvorschriften
  • § 85 SGB X – Strafvorschriften
  • § 168 TKG – Meldung eines Sicherheitsvorfalls
  • § 169 TKG – Daten- und Informationssicherheit

Rechtsprechung zu § 42 BDSG

14 Entscheidungen zitieren § 42 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2022 – 16 K 2059/21 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Die DSGVO ist auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar (wie FG München, gegen Niedersächsisches FG).(Rn.38) 2. Auskunftsansprüche aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO bestehen bei Auskunftsverpflichteten, die großen Mengen an Daten verarbeiten, nicht voraussetzungslos und ohne Begründungszwang, sondern müssen hinreichend spezifiziert sein.(Rn.45) (Rn.47) 3. Ein Auskunftsverlangen betreffend …
  • KG, Urt. v. 30.11.2023 – 2 ORs 31/23, 2 ORs 31/23 - 121 Ss 130/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Beschränkung eines Strafantrags auf eines von mehreren idealkonkurrierenden Delikten nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, weil sich zwei form- und fristgerecht gestellte Strafanträge desselben Antragstellers untereinander widersprechen, ist der Strafantrag als unbeschränkter zu behandeln und umfasst den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrunde …
  • BFH, Urt. v. 13.08.2024 – IX R 6/23 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einwilligung der Mieter in die Weitergabe an das FA ist nicht erforderlich, weil die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVO gerechtfertigt ist. 3. Die Übersendung …
  • BGH, Urt. v. 15.02.2024 – 5 StR 283/23 · 5. Strafsenat

    Strafbare Informationsweitergabe eines Polizeibeamten an befreundeten Journalisten

  • BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – 202 StRR 126/21 · 2. Strafsenat

    Offenkundigkeit von Daten aus dem Melderegister und strafbare Weitergabe an Dritte

  • OLG Naumburg, Urt. v. 05.02.2026 – 9 U 124/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich verwendet werden können.(Rn.268) 2. Die Verarbeitung von Nutzerdaten ist nicht DSGVO-konform, wenn keine wirksame Einwilligung durch den Verarbeiter eingeholt …

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