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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 85 SGB X – Strafvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.

(3) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 85 SGB X

8 Entscheidungen zitieren § 85 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2015 – 9 WF 13/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten

  • VG Schwerin, Urt. v. 22.12.2015 – 6 A 1991/11 · 6. Kammer

    Leitsatz: Nach der landes- und bundesrechtlichen Rechtslage (§§ 21 Abs. 6 Satz 1 und 2 KiföG M V (juris: KTEinrG MV), 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII (juris: SGB 8)) sind bei der Berechnung der zumutbaren Belastung weder das Kindergeld des Kindes noch das Geschwisterkindergeld und der Geschwisterkinderzuschlag als anrechenbares Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils zu berücksichtigen.(Rn.41)
  • BSG, Urt. v. 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.
  • ArbG Herne, Urt. v. 31.05.2023 – 1 Ca 1082/22 · 1. Kammer

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.03.2018 – L 18 AS 2312/17 · 18. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner Kontoauszüge aus der Leistungsakte

  • LAG Köln, Urt. v. 24.01.2018 – 11 SaGa 22/17 · 11. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall

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