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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 44 BDSG – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.

(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 BDSG verweisen

Rechtsprechung zu § 44 BDSG

53 Entscheidungen zitieren § 44 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.02.2023 – 11 UH 1/23 , 11 SV 1/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO greift nicht ein, wenn ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht den Rechtsstreit verweist, ohne die seine Zuständigkeit begründende Gesetzesnorm hier § 44 BDSG beachtet oder zur Kenntnis genommen zu haben, vorausgesetzt, diese Vorschrift ist seit geraumer Zeit in Kraft (Anschluss an BGH NJW-RR 2002, 1295).
  • BAG, Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.
  • BAG, Urt. v. 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 · 2. Senat

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  • BGH, Urt. v. 10.10.2012 – 2 StR 591/11 · 2. Strafsenat

    Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

  • BGH, Urt. v. 04.06.2013 – 1 StR 32/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei. 2. Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen.
  • OLG Schleswig, Urt. v. 10.04.2025 – 5 U 99/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: An einem Verlust der Kontrolle über Daten, der einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen könnte, fehlt es, wenn die klägerische Partei die in Rede stehenden Daten bereits zuvor bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben hatte. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sie sie auf einer eigenen Internetseite allgemein zugänglich veröffentlicht hat und diese Internetseite bei einer Suche …

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