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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 45 BDSG – Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche. Die Verhütung von Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Sätze 1 und 2 finden zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs, von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von Geldbußen zuständig sind. Soweit dieser Teil Vorschriften für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 BDSG verweisen

  • § 49 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken
  • § 50 BDSG – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
  • § 56 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen
  • § 58 BDSG – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
  • § 60 BDSG – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
  • § 78 BDSG – Allgemeine Voraussetzungen
  • § 80 BDSG – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
  • § 84 BDSG – Strafvorschriften
  • § 56 BPolG – Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich

Rechtsprechung zu § 45 BDSG

9 Entscheidungen zitieren § 45 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – 5 StR 421/22 · 5. Strafsenat

    Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

  • BGH, Beschl. v. 06.05.2025 – VI ZR 53/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, ABl. L 119 …
  • BFH, Beschl. v. 07.04.2020 – II B 82/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
  • BAG, Beschl. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt.
  • BayObLG, Beschl. v. 19.07.2023 – 203 VAs 196/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für den gegen eine Staatsanwaltschaft gerichteten Anspruch auf Auskunft über in Dateisystemen im Sinne von §§ 483, 486 StPO gespeicherte Daten nach § 491 Abs. 2 StPO ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet. Die Verweigerung einer Auskunft nach § 491 Abs. 2 StPO i.V.m. § 57 BDSG ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen. (Rn. 8) 2. Teilt der Antragsteller im Laufe des Verfahrens …
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 05.05.2021 – 6 K 60/21.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. 2. In Fällen in denen die Richtlinie (EU) 2016/680 Anwendung findet, findet Art. 80 DS-GVO gerade keine Anwendung. 3. Ein von der Richtlinie (EU) 2016/680 geforderte wirksamer Rechtsbehelf ist dadurch gegeben, dass sich ein …

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