Zum Inhalt springen
Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 49 BDSG – Verarbeitung zu anderen Zwecken

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig, wenn es sich bei dem anderen Zweck um einen der in § 45 genannten Zwecke handelt, der Verantwortliche befugt ist, Daten zu diesem Zweck zu verarbeiten, und die Verarbeitung zu diesem Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen, in § 45 nicht genannten Zweck ist zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

Rechtsprechung zu § 49 BDSG

3 Entscheidungen zitieren § 49 BDSG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 17.04.2023 – 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt

  • LG Köln, Urt. v. 28.07.2023 – 117 KLs 11/22 · 17. große Strafkammer

  • BVerwG, Beschl. v. 02.06.2021 – 1 WB 22/20 · 1. Wehrdienstsenat

    Unzulässiger Antrag auf Korrektur von Gesundheitsziffern in einer ärztlichen Begutachtung

Weitere Entscheidungen zu § 49 BDSG suchen