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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 56 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in speziellen Rechtsvorschriften, insbesondere bei verdeckten Maßnahmen, vorgesehen oder angeordnet, so hat diese Benachrichtigung zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:

  • 1. die in § 55 genannten Angaben,
  • 2. die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
  • 3. die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
  • 4. gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten sowie
  • 5. erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten ohne Wissen der betroffenen Person erhoben wurden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Verantwortliche die Benachrichtigung insoweit und solange aufschieben, einschränken oder unterlassen, wie andernfalls

  • 1. die Erfüllung der in § 45 genannten Aufgaben,
  • 2. die öffentliche Sicherheit oder
  • 3. Rechtsgüter Dritter

gefährdet würden, wenn das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt.

(3) Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(4) Im Fall der Einschränkung nach Absatz 2 gilt § 57 Absatz 7 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 BDSG verweisen

  • § 57 BDSG – Auskunftsrecht
  • § 58 BDSG – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
  • § 59 BDSG – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
  • § 66 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Rechtsprechung zu § 56 BDSG

7 Entscheidungen zitieren § 56 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 26.03.2021 – 6 K 59/20.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist eine Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte wegen der Verweigerung einer Begründung nicht möglich, muss die Rechtsschutzgarantie dadurch gewahrt werden, dass der Klage stattgegeben wird. 2. Aus der fehlenden Begründung der Beklagten können keine nachteiligen Schlussfolgerungen für die Klägerin gezogen werden, denn die materielle Beweislast für das Vorliegen von …
  • BVerfG, Beschl. v. 24.06.2025 – 1 BvR 180/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, vgl. § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO), begründet einen sehr schwerwiegenden Eingriff sowohl in das IT-System-Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als auch in das durch …
  • BGH, Beschl. v. 06.05.2025 – VI ZR 53/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, ABl. L 119 …
  • BayObLG, Beschl. v. 19.07.2023 – 203 VAs 196/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für den gegen eine Staatsanwaltschaft gerichteten Anspruch auf Auskunft über in Dateisystemen im Sinne von §§ 483, 486 StPO gespeicherte Daten nach § 491 Abs. 2 StPO ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet. Die Verweigerung einer Auskunft nach § 491 Abs. 2 StPO i.V.m. § 57 BDSG ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen. (Rn. 8) 2. Teilt der Antragsteller im Laufe des Verfahrens …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.07.2025 – 10 ZB 23.2249 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine beantragte Auskunft zu verdeckten präventivpolizeilichen Maßnahmen (u.a. zu eingesetzten technischen Mitteln) kann geeignet sein, die polizeiliche Aufgabenerfüllung wesentlich zu erschweren oder zu gefährden. Die Ablehnung eines solchen Auskunftsantrags kann gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAG beispielsweise in Betracht kommen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Handlungsoptionen der …
  • VG Potsdam, Beschl. v. 11.12.2023 – VG 9 K 2338/21 · 9. Kammer

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