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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 55 BDSG – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

Der Verantwortliche hat in allgemeiner Form und für jedermann zugänglich Informationen zur Verfügung zu stellen über

  • 1. die Zwecke der von ihm vorgenommenen Verarbeitungen,
  • 2. die im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bestehenden Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung,
  • 3. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und der oder des Datenschutzbeauftragten,
  • 4. das Recht, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen, und
  • 5. die Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 BDSG verweisen

  • § 56 BDSG – Benachrichtigung betroffener Personen
  • § 59 BDSG – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Rechtsprechung zu § 55 BDSG

Eine Entscheidung zitiert § 55 BDSG.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2024 – 2 VAs 4/23 · 2. Strafsenat

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