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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 492 ZPO – Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften.

(2) Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Gericht, das sie angeordnet hat, aufzubewahren.

(3) Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Für den Erörterungstermin gilt § 128a entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 492 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 492 ZPO

98 Entscheidungen zitieren § 492 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.06.2010 – V ZR 85/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB) . 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.2024 – 4 W 15/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der verfahrensleitenden Entscheidung des Landgerichts nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die nicht isoliert anfechtbar ist. Allerdings kann auch bei derartigen das Verfahren betreffenden Zwischenentscheidungen das Gebot effektiven Rechtsschutzes dazu zwingen, eine isolierte Anfechtung zu ermöglichen, wenn die Zwischenentscheidung für eine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.01.2006 – 24 W 91/05 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Frist zur Mitteilung von Einwendungen, ergänzenden Anträgen und Fragen zu dem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten knüpft an die Vorlage des Ausgangsgutachtens, nicht an die Vorlage eines nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 ZPO eingeholten Ergänzungsgutachtens an.
  • BGH, Beschl. v. 09.02.2010 – VI ZB 59/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .
  • BGH, Beschl. v. 17.05.2017 – VII ZR 36/15 · 7. Zivilsenat

    Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 23/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Ablehnung einer im selbstständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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