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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 491 ZPO – Ladung des Gegners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Gegner ist, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termin so zeitig zu laden, dass er in diesem Termin seine Rechte wahrzunehmen vermag.

(2) Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweisaufnahme nicht entgegen.

Rechtsprechung zu § 491 ZPO

15 Entscheidungen zitieren § 491 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.01.2011 – VII ZR 186/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn er den im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters …
  • BGH, Beschl. v. 09.02.2010 – VI ZB 59/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 23/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Ablehnung einer im selbstständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
  • BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – VII ZB 9/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
  • KG, Beschl. v. 10.03.2025 – 21 W 5/25 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.8)
  • KG, Beschl. v. 02.01.2025 – 2 W 18/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 VI ZB 59/09).(Rn.25)

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