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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 490 ZPO – Entscheidung über den Antrag

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 490 ZPO

57 Entscheidungen zitieren § 490 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.08.2017 – 7 W 51/17 · 7. Zivilsenat

    Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 25.09.2019 – 12 UF 113/19 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein selbstständiges Beweisverfahren ist gemäß §§ 485ff ZPO in Familiensachen auch außerhalb der Familienstreitsachen statthaft. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Beweiserhebung ist eine sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 490 ZPO statthaft.(Rn.1) 2. Eine Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren kann gemäß §§ 29, 30 FamFG im Wege des Freibeweises erfolgen, da …
  • BGH, Beschl. v. 15.09.2022 – V ZB 71/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar; dies gilt auch dann, wenn die Anordnung durch das Beschwerdegericht erfolgt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 67/10, NJW 2011, 3371).
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.12.2017 – 8 W 18/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Das rechtliche Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung des Zustandes einer Person oder der Ursache eines Personenschadens muss sich auf das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner beziehen.
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 20.07.2017 – 10 W 319/17 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat das mit der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens befasste Gericht nach Einholung eines fachorthopädischen Sachverständigengutachten das selbstständige Beweisverfahren für beendet erklärt und einen Antrag auf Einholung eines zusätzlichen radiologischen Gutachtens bzw. Obergutachtens zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung eine sofortige Beschwerde nicht statthaft (in …
  • BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – VI ZB 67/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaft .

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