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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 487 ZPO – Inhalt des Antrages

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Antrag muss enthalten:

  • 1. die Bezeichnung des Gegners;
  • 2. die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
  • 3. die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;
  • 4. die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen.

Rechtsprechung zu § 487 ZPO

63 Entscheidungen zitieren § 487 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.11.2015 – VI ZB 11/15 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.03.2015 – 1 W 11/15 · 1. Zivilsenat

    Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ärztliche Aufklärung bzw. ärztlicher Behandlungsfehler als tauglicher Verfahrensgegenstand

  • BFH, Beschl. v. 07.10.2025 – VIII B 90/24 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 der Zivilprozessordnung, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich darauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, einen ergänzten Antrag zu stellen. 2. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.05.2022 – 22 W 9/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das rechtliche Interesse an der Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO erfordert nicht, dass der Antragsteller als Käufer einer Immobilie darlegt und glaubhaft macht, dass die geltend gemachten Mängel in Anbetracht des Alters der Immobilie Sachmängel darstellen und der Verkäufer arglistig im Sinne § 444 BGB gehandelt hat. 2. Der …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 12.11.2021 – 2 W 76/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein den Anforderungen des § 487 Nr. 2 ZPO genügender Antrag liegt nicht vor, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau und pauschal bezeichnet werden, dass sie weder eine sachgerechte Stellungnahme des Antragsgegners ermöglichen noch einem Sachverständigen im Falle der Beweisanordnung konkrete Anhaltspunkte für die durchzuführenden Prüfungen geben. (Rn.8) 2. Im Hinblick auf die …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.02.2017 – 9 W 57/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Selbständigen Beweisverfahren obliegt die Beschreibung des Beweisthemas anders als im Hauptverfahren dem Antragsteller. Sollen in der Unfallversicherung Gesundheitsstörungen und Funktionsbeeinträchtigungen des Versicherungsnehmers durch ein ärztliches Gutachten geklärt werden, ist das Gericht für den Beweisbeschluss in der Regel an die vom Antragsteller formulierten Fragen bzw. Behauptungen …

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