Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 486 ZPO – Zuständiges Gericht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unzuständigkeit des Gerichts nicht berufen.

(3) In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.

(4) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Rechtsprechung zu § 486 ZPO

34 Entscheidungen zitieren § 486 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.03.2016 – 2 AR 9/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.(Rn.6) 2. Wurde auf Antrag des Klägers bei dem Prozessgericht bereits ein selbständiges Beweisverfahrens durchgeführt, hindert dies ungeachtet der Regelung in § 486 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht nicht, wenn der …
  • BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – VII ZB 9/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
  • BGH, Beschl. v. 22.07.2004 – VII ZB 3/03 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Satz 1 Wird nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zwischen den Beteiligten der Rechtsstreit in der Hauptsache anhängig, geht die Zuständigkeit für das Beweisverfahren erst dann auf das Gericht der Hauptsache über, wenn dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht.
  • BGH, Beschl. v. 09.11.2023 – I ZB 32/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinn des § 16 Abs. 1 GeschGehG fallen auch selbständige Beweisverfahren. 2. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Anordnungen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG beschränkt, gilt dies nicht für in einem selbständigen Beweisverfahren ergangene Anordnungen. Insbesondere kann ein dem selbständigen Beweisverfahren eventuell …
  • BayObLG, Beschl. v. 05.08.2022 – 101 AR 54/22 · 1. Zivilsenat

    Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen und Gerichtsstandsvereinbarung eines anderen

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 07.05.2025 – 5 W 25/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Einholung einer rechtzeitig beantragten Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren – hier: gegen den Wohngebäudeversicherer – kann auch nach Klageerhebung und Beiziehung der Akten durch das Prozessgericht nicht mit dem Hinweis auf die „Beendigung“ des Beweisverfahrens abgelehnt werden, wenn die zur Hauptsache getroffenen Anordnungen (noch) nicht erkennbar darauf abzielen, die …

Weitere Entscheidungen zu § 486 ZPO suchen

§ 486 ZPO – Zuständiges Gericht – Zitierfest