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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 798 ZPO – Wartefrist

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 798 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 89 GNotKG – Beitreibung der Kosten und Zinsen

Rechtsprechung zu § 798 ZPO

30 Entscheidungen zitieren § 798 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.07.2003 – IXa ZB 146/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2021 – 22 M 105/21 · 22. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Vermeidung einer Kostenlast im Verfahren nach § 170 VwGO entsprechend § 156 VwGO obliegt es dem Vollstreckungsgläubiger (ungeachtet der Wartezeit nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 798 ZPO), dem Vollstreckungsschuldner zunächst eine angemessene Frist zur Begleichung der Forderung von regelmäßig 1 Monat zu setzen.2. Eine verfrühte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 170 VwGO …
  • VG Cottbus, Urt. v. 03.05.2012 – VG 6 M 2/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn das Urteil (hier: der Kostenfestsetzungsbeschluss) bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestllt wird. Nach § 798 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf zudem die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen …
  • BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15 – Notarielle Unterlassungserklärung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. 2. Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von …
  • VG Kassel, Beschl. v. 10.05.2023 – 1 N 2021/22.KS · 1. Kammer

    Leitsatz: In analoger Anwendung des § 882 a ZPO beträgt die bei Behörden angemessene Zahlungsfrist für die Begleichung von Rechtsanwaltskosten vier Wochen.
  • VG Schwerin, Beschl. v. 19.09.2018 – 15 D 707/18 SN · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Kosten im Vollstreckungsverfahren sind mit der Hauptforderung beizutreiben.(Rn.4) 2. Ist die Hauptforderung beglichen, drängt sich ein eigener Festsetzungsbeschluss auf (offen gelassen).(Rn.7) 3. Im öffentlichen Recht kann bei der Vollstreckung gegen Behörden eine Frist von 6 Wochen noch angemessen sein.(Rn.11)

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