Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 241 FamFG – Verschärfte Haftung
Verweise
Vorschriften, die auf § 241 FamFG verweisen
- § 231 FamFG – Unterhaltssachen
Rechtsprechung zu § 241 FamFG
7 Entscheidungen zitieren § 241 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2019 – 13 UF 74/15 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Abänderung eines Vergleichs (§ 239 FamFG) ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu beurteilen und eine Anpassung hat unter größtmöglicher Wahrung der vertraglichen Maßstäbe und Wertungen zu erfolgen. Hierbei ist der geänderte Un-terhaltsanspruch unter Einarbeitung der geänderten Elemente anhand des bisherigen Rechenweges und unter Beibehaltung der …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 UF 148/13 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: § 241 FamFG ist auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht analog anwendbar.(Rn.66)
BGH, Urt. v. 11.08.2010 – XII ZR 102/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge . 2. Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach …
BSG, Urt. v. 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R · 8. Senat
Leitsatz: Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsansprüche im Grundsicherungsrecht privilegiert sind.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2025 – 11 UF 117/24 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen.(Rn.73) (Rn.86) (Rn.89) (Rn.92)
OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.04.2021 – 16 UF 136/20 · Senat für Familiensachen
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung von Zins-und Tilgungsleistungen für ein von Eheleuten gemeinsam aufgenommenes Immobiliendarlehen als Unterhaltsleistung