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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 19 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Vorschriften der §§ 204, 632a, 641, 648a und 649 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung sind nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag entstanden sind.

(2) § 641a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

Rechtsprechung zu Art. 229 § 19 EGBGB

18 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 19 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 16.04.2015 – 9 U 18/11 · 9. Zivilsenat

    Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers

  • BGH, Urt. v. 25.03.2021 – VII ZR 94/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
  • BGH, Urt. v. 29.09.2011 – IX ZR 74/09 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer

  • BGH, Urt. v. 23.09.2010 – VII ZR 6/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus .
  • BGH, Urt. v. 19.08.2010 – VII ZR 169/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden . 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrages befriedigt worden sind .
  • BGH, Urt. v. 16.04.2025 – VII ZR 236/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel ablehnen. Einer erneuten Fristsetzung zur Leistung der Bauhandwerkersicherung vor Ablehnung der Mängelbeseitigung bedarf es nicht. …

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