Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 590 BGB – Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern.

(2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten. Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann der Verpächter schon während der Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach § 591 verwendet worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 590 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 590 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 590 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 101 U 2/20 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Ein öffentlich-rechtlicher Ackerstatus, der dadurch entstanden ist, dass der Pächter während der Pachtzeit Grünland in Ackerland umgebrochen und sodann als Ackerland genutzt hat, steht jedenfalls dann nach Beendigung des Pachtverhältnisses dem Verpächter zu, wenn der Pächter bei Begründung des Ackerstatus keine eigenen Flächen in Dauergrünland umgewandelt hatte.(Rn.27) 2. Der Pächter kann …
  • BGH, Urt. v. 28.04.2017 – LwZR 4/16 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter den durch die …
  • BGH, Urt. v. 26.04.2002 – LwZR 20/01 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB. BGB § 242 (Bc) Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) rechtfertigt allein nicht eine …
  • BGH, Urt. v. 10.05.2000 – XII ZR 149/98 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis in einem Fall, in dem kontaminiertes Material, das auf dem Mietgrundstück gelagert war, auf behördliche Anordnung beseitigt werden mußte.
  • BayVGH, Beschl. v. 19.09.2023 – 14 ZB 23.6 · 14. Senat

    Leitsatz: Zur Verfassungskonformität des naturschutzrechtlichen Grünlandumbruchverbots als solchem und zu einer im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegten Rüge der Verfassungswidrigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Auslegung des Begriffs „Dauergünland“ i.S.v. Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG im Fall eines verpachteten Grundstücks. (Rn. 21 – 24)
  • BGH, Urt. v. 24.11.2017 – LwZR 2/16 · Senat für Landwirtschaftssachen

Weitere Entscheidungen zu § 590 BGB suchen