Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 591 BGB – Wertverbessernde Verwendungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).

(2) Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden können. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen.

(3) Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn festsetzen. Es kann bestimmen, dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses.

Verweise

Vorschriften, die auf § 591 BGB verweisen

  • § 590 BGB – Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
  • Art. 219 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
  • Art. 232 § 3 EGBGB – Pachtverträge
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 591 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 591 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.06.2000 – LwZR 22/99 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Geht das auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende weinbauliche Wiederbepflanzungsrecht nach Ablauf des Pachtvertrages auf den Verpächter über, dann steht dem Pächter weder aus unmittelbarer noch aus rechtsanaloger Anwendung von § 591 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung des hierdurch bedingten Mehrwerts zu (Anschluß an BGHZ 115, 162 ff zur Milchreferenzmenge). Der Pächter hat aber …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 101 U 2/20 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Ein öffentlich-rechtlicher Ackerstatus, der dadurch entstanden ist, dass der Pächter während der Pachtzeit Grünland in Ackerland umgebrochen und sodann als Ackerland genutzt hat, steht jedenfalls dann nach Beendigung des Pachtverhältnisses dem Verpächter zu, wenn der Pächter bei Begründung des Ackerstatus keine eigenen Flächen in Dauergrünland umgewandelt hatte.(Rn.27) 2. Der Pächter kann …
  • BGH, Urt. v. 16.03.2006 – III ZR 129/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ea Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks (§ 591 Abs. 1 BGB), gehören. BGB § 591 Abs. 1 Obergrenze des Ersatzanspruchs nach § 591 Abs. 1 BGB …
  • BGH, Urt. v. 21.09.2000 – IX ZR 127/99 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: b, § 675; LwAnpG § 51 a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Nutzung überlassen worden ist. b) Zum Umfang der Verpflichtung eines Rechtsanwalts, Rechtsprechung und …
  • BGH, Urt. v. 27.04.2001 – LwZR 6/00 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: b Abs. 1 § 591 b Abs. 1 BGB findet auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters keine Anwendung.
  • VGH Hessen, Urt. v. 09.03.1994 – 8 UE 715/90 · 8. Senat

    (Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes, hier: zur Rechtmäßigkeit von MilchVergV § 3 Abs 2 und zur Widerruflichkeit der dort geforderten schriftlichen Einwilligung des Verpächters)

Weitere Entscheidungen zu § 591 BGB suchen