Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 590b BGB – Notwendige Verwendungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 590b BGB
4 Entscheidungen zitieren § 590b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Urt. v. 09.03.1994 – 8 UE 715/90 · 8. Senat
(Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes, hier: zur Rechtmäßigkeit von MilchVergV § 3 Abs 2 und zur Widerruflichkeit der dort geforderten schriftlichen Einwilligung des Verpächters)
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 101 U 2/20 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: 1. Ein öffentlich-rechtlicher Ackerstatus, der dadurch entstanden ist, dass der Pächter während der Pachtzeit Grünland in Ackerland umgebrochen und sodann als Ackerland genutzt hat, steht jedenfalls dann nach Beendigung des Pachtverhältnisses dem Verpächter zu, wenn der Pächter bei Begründung des Ackerstatus keine eigenen Flächen in Dauergrünland umgewandelt hatte.(Rn.27) 2. Der Pächter kann …
OLG Naumburg, Urt. v. 17.04.2014 – 2 U 87/13 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: 1. Zur Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung in einem Hofpachtvertrag, welche den Pächter bei Vertragsbeendigung zur Übertragung von Milchlieferrechten auf den Verpächter bzw. den Nachbewirtschafter verpflichtet.(Rn.55) 2. Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem vor dem Inkrafttreten der GAP-Reform geschlossenen Pachtvertrag über die Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen …
BGH, Urt. v. 16.03.2006 – III ZR 129/05 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Ea Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks (§ 591 Abs. 1 BGB), gehören. BGB § 591 Abs. 1 Obergrenze des Ersatzanspruchs nach § 591 Abs. 1 BGB …