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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 590a BGB – Vertragswidriger Gebrauch

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen.

Rechtsprechung zu § 590a BGB

3 Entscheidungen zitieren § 590a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Bayreuth, Urt. v. 24.11.2022 – B 9 K 21.165 · 9. Kammer

    Umwandlung von Dauergrünland

  • BGH, Urt. v. 28.04.2017 – LwZR 4/16 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter den durch die …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2010 – 5 U (Lw) 118/09 · Senat für Landwirtschaftssachen

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