Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 590a BGB – Vertragswidriger Gebrauch
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 590a BGB
3 Entscheidungen zitieren § 590a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Bayreuth, Urt. v. 24.11.2022 – B 9 K 21.165 · 9. Kammer
Umwandlung von Dauergrünland
BGH, Urt. v. 28.04.2017 – LwZR 4/16 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter den durch die …
OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2010 – 5 U (Lw) 118/09 · Senat für Landwirtschaftssachen