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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 591a BGB – Wegnahme von Einrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verpächter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.

Rechtsprechung zu § 591a BGB

Eine Entscheidung zitiert § 591a BGB.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 101 U 2/20 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Ein öffentlich-rechtlicher Ackerstatus, der dadurch entstanden ist, dass der Pächter während der Pachtzeit Grünland in Ackerland umgebrochen und sodann als Ackerland genutzt hat, steht jedenfalls dann nach Beendigung des Pachtverhältnisses dem Verpächter zu, wenn der Pächter bei Begründung des Ackerstatus keine eigenen Flächen in Dauergrünland umgewandelt hatte.(Rn.27) 2. Der Pächter kann …

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