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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 591b BGB – Verjährung von Ersatzansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten.

(2) Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.

(3) Mit der Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Verpächters.

Rechtsprechung zu § 591b BGB

3 Entscheidungen zitieren § 591b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 101 U 2/20 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Ein öffentlich-rechtlicher Ackerstatus, der dadurch entstanden ist, dass der Pächter während der Pachtzeit Grünland in Ackerland umgebrochen und sodann als Ackerland genutzt hat, steht jedenfalls dann nach Beendigung des Pachtverhältnisses dem Verpächter zu, wenn der Pächter bei Begründung des Ackerstatus keine eigenen Flächen in Dauergrünland umgewandelt hatte.(Rn.27) 2. Der Pächter kann …
  • BGH, Urt. v. 13.07.2007 – V ZR 189/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 31. Dezember 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. BGB §§ 585 ff. Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende Anwendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflichtung zur …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.05.2022 – 2 W 45/21 · 2. Zivilsenat

    Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

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