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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 589 BGB – Nutzungsüberlassung an Dritte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,

  • 1. die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten,
  • 2. die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen.

(2) Überlässt der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein Verschulden, das dem Dritten bei der Nutzung zur Last fällt, zu vertreten, auch wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 589 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 589 BGB

24 Entscheidungen zitieren § 589 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.04.2002 – LwZR 20/01 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB. BGB § 242 (Bc) Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) rechtfertigt allein nicht eine …
  • BGH, Urt. v. 27.11.2009 – LwZR 15/09 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach - formwechselnd - in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten (Fortführung von Senat, BGHZ 150, 365).
  • OLG Naumburg, Urt. v. 13.09.2011 – 2 U 61/11 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Eine objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Antrag auf Räumung und Herausgabe einer Pachtsache auf mehrere Kündigungserklärungen des Verpächters gestützt wird, die sich jeweils auf verschiedene Kündigungsgründe beziehen und im Falle ihrer Wirksamkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Beendigung des Pachtverhältnisses führen würden.(Rn.28) 2. Keine Entscheidung der Rechtsfrage, ob die …
  • BGH, Urt. v. 13.07.2007 – V ZR 189/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 31. Dezember 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. BGB §§ 585 ff. Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende Anwendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflichtung zur …
  • OLG Celle, Beschl. v. 17.09.2012 – 7 W 26/12 (L)

  • BGH, Urt. v. 27.11.2009 – LwZR 11/09 · Senat für Landwirtschaftssachen

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